Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück

[Mr. Anderson]

Jetzt hat's auch ihn erwischt, 1 Jahr und 9 Monate nach Horst Köhler:

http://www.stern.de/politik/deutsch...ff-christian-wulff-tritt-zurueck-1787964.html

Vorübergehend dürfen wir uns nun also über Horst Seehofer als amtierendes Staatsoberhaupt freuen.

So langsam mache ich mir Gedanken, dass der Bundespräsident ein bisschen zu "austauschbar" wirkt.

Als neuen Hüter der Verfassung könnte ich mir Hans Jürgen Papier (Präsident des BVerfG bis 2010) vorstellen. :gruebel: Weitere Vorschläge?

 

[somebody]

Imho wäre Andreas Voßkuhle ein interessanter Kandidat.


Aber realistisch denke ich es wird Gauck.

 

[Hans_Maulwurf]

Merkel wird Gauck doch sicher ablehnen und einen Kandidaten gegen sie durchdrücken wird nicht einfach.

Voßkuhle könnte interessant werden falls wirklich ein Kompromiss gesucht wird dem alle gemäßigten Parteien zustimmen sollen.
( Als Lipper ist er so oder so über alle Zweifel erhaben )

 

[erik]

Naja, eigentlich wird der Präsident ja ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Und nicht vorher parteipolitisch ausgekungelt.

Ich fände es daher sehr schick, wenn irgendjemand in der Bundesversammlung auf alle Fälle Gauck vorschlägt, egal was vorher besprochen wird. Da die Piraten doch jetzt in Berlin im Senat sitzen, müßten die doch die Möglichkeit dazu haben, oder?

 

[jones]

Nur mal laut gedacht, wie wäre es denn mit Leuten, denen ihre Parteilinie bisher öfter schon egal war?

Gauweiler, Müntefering etc.

 

[jones]

ok, mit Gauck kann die BRD auch leben. Aber das hätte man auch schon eher haben können.

 

[Guest]

Die ersten murren bereits, daß jetzt gleich 2 ehemalige Stasi IM and der Spitzel... ähem Spitze sind.

 

[Hugo de la Smile]

Ich bin ja für Schramm,

http://www.youtube.com/watch?v=Pa3TF7lbe3A

Dessen Ansichten find ich auch in echt ganz gut:

http://www.youtube.com/watch?v=IprS6CNPjr8

Habe sogar eine Petition mit unterzeichnet:

http://openpetition.de/petition/online/die-linke-unterstuetzt-georg-schramm

Wenigstens eine Rede vor der Bundesversammlung will ich hören

Viele Grüße

Hugo de la Smile

 

[agentP]

Die ersten murren bereits, daß jetzt gleich 2 ehemalige Stasi IM and der Spitzel... ähem Spitze sind.

Wie das Netz den bösen Gauck erfand

 

[jones]

und die SED ähm PDS ähm Linke sowie Ströbele haben auch was gegen ihn.

 

[Mr. Anderson]

Wie das Netz den bösen Gauck erfand

Interessant allerdings, dass ausgerechnet ein Artikel, der Kritik an der Kritik an Gauck übt, mich überhaupt erst (vermutlich ungewollt) auf berechtigte Kritik an Gauck aufmerksam macht.
http://derstandard.at/1291454160226...eater-Der-Staat-darf-nicht-zum-Spitzel-werden
Demnach, laut obiger Diskussion, ist er mit ein paar der dreistesten Entwicklungen im Bereich der sogenannten Anti-Terror-Maßnahmen bereits kompatibel. Die Bezeichnung „böse“ würde ich ihm deswegen zwar nicht ankleben; auf der richtigen Seite der Debatte steht er für mich aber nicht, und für einen Bürgerrechtler finde ich das zumindest ausgesprochen schwach.

 

[agentP]

Vor allem liefert der Artikel mögliche Erklärungen, warum Ströbele sich nicht entblödet, auf einen Kritikzug mit einem Argument aufzuspringen, das er offensichtlich nich vorher recherchiert.
Ströbele steht für mich übrigens auch nicht auf der richtigen Seite.
Und einerseits den Datendiebstahl bei wikileaks zur verteidigen und selber kleinlich Blogger abzumahnen halte ich für Heuchelei.

Und als Heuchler habe ich Herrn Gauck wenigstens nicht erlebt, auch wenn mir womöglich nicht jede seiner Positionen völlig gefällt.

edit: Zu Ströbele: Ich lebe ja quasi in seinem direkten Einzugsgebiet. Was ich an Ströbele sehr mag, ist das er sehr präsent ist. Bei jedem grösseren Straßenfest und auch so an lauen Sommerabenden ist der Mann unterwegs und unterhält sich ohne grosses Aufhebens mit den Leuten. Für ein MdB dürfte eine derartige Bürgernähe nicht unbedingt die Regel sein (allerdings sind die meisten Wahlkreise natürlich auch weiter weg von der Arbeitsstätte). Politisch finde ich den Mann nicht anziehend und wenn ich Ressentiments gegen die Grünen höre (wie z.B. hier vom Liberalen), die ich eigentlich nicht nachvollziehen kann, dann kann ich die noch am ehesten mit Blick auf Ströbele nachvollziehen. Nur glaube ich nicht, dass Ströbele unbedingt noch zum Archetyp des Grünen taugt.

 

[Simple Man]

http://derstandard.at/1291454160226...eater-Der-Staat-darf-nicht-zum-Spitzel-werden
Demnach, laut obiger Diskussion, ist er mit ein paar der dreistesten Entwicklungen im Bereich der sogenannten Anti-Terror-Maßnahmen bereits kompatibel. Die Bezeichnung „böse“ würde ich ihm deswegen zwar nicht ankleben; auf der richtigen Seite der Debatte steht er für mich aber nicht, und für einen Bürgerrechtler finde ich das zumindest ausgesprochen schwach.

Nun, an dieser Stelle halte ich deine Formulierung "laut obiger Diskussion" für falsch, Mr. Anderson. Vielmehr hätte sie in meinen Augen lauten müssen: "laut Zusammenfassung der Diskussion im 'Standard'". Dieser Blogeintrag und die dort verlinkten Videos geben imhO unter anderem eine ganz gute Übersicht über die angesprochene Podiumsdiskussion und die Art und Weise, wie Gaucks dortige Äußerungen in den Medien - und vor allem im Internet - verkürzt und (fehl)interpretiert werden:

Karlshochschule: "Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorieren"

Es reicht leider nicht, den sehr einseitigen und kurzen Artikel des Standards zu lesen um den gesamten Inhalt der Podiumsdiskussion zu erfassen, daher empfehle ich schon allen, die diese These in den Raum stellen, die Diskussion im Ganzen zu verfolgen. Möglich macht es uns das Internet:
[...]
Für die Ungeduldigen: An dieser Stelle spricht Gauck über die Vorratsdatenspeicherung. Er tut das meines Erachtens sehr reflektiert, differenziert und kritisch. Gaucks moralischer Kompass ist streng nach dem deutschen Rechtsstaat ausgerichtet. Das kann man jetzt konservativ oder engstirnig nennen, ganz gewiss kann man ihm aber nicht unterstellen er befürworte eine bedingungslose Vorratsdatenspeicherung. Ganz im Gegenteil, er wägt die Argumente sorgfältig ab und respektiert beide Pole in diesem Diskurs und kommt zu dem Ergebnis, dass ihm bisher ungenügende Fakten vorgelegt wurden, die zu einer Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung ausreichen. Siehe auch insbesondere an dieser Stelle der Diskussion. Er formuliert noch einmal ganz explizit: Ohne Belege der konkreten Gefahr darf es keine Beschneidung der Grundrechte geben. Sollte aber eine relevante Gefahr vorhanden und belegt sein, führt ein Instrument wie beispielsweise die Vorratsspeicherung nicht gleich automatisch zur Etablierung eines “Spitzelstaates”. Er kann die Angst vor diesem drohenden Szenario absolut nachvollziehen, mahnt jedoch gleichzeitig vor angstgetriebenen Entscheidungen, egal in welche Richtung sie erfolgen.

Wenn ich mir diese gesamte Podiumsdiskussion anschaue, gelange ich jedenfalls zu einer ganz anderen Interpretation, als sie beispielsweise der viel verlinkte Standard-Artikel liefert.

 

[Mr. Anderson]

Bitte um Verzeihung, ich hielt es für zulässig, auf diese Diskussion mittels dieser im Standard erschienenen Zusammenfassung zu verweisen. In der eigentlichen Diskussion kommt Gauck tatsächlich etwas differenzierter rüber als im Standard- oder gar im Cicero-Artikel. Imho ist es aber auch naheliegend, den Standard-Artikel zu verlinken, zumal dies die Zusammenfassung einer überhaupt erstmal vom Standard veranstalteten Diskussion ist.

Was Ströbele betrifft (obwohl der hier etwas off-topic ist): Nach meinem Empfinden hat Ströbele regelmäßig, wenn er sich öffentlich äußert, zu gefühlt >=90 % Recht, und seine Unterstützung für Wikileaks halte ich auch für ernsthaft und teile sie übrigens.

 

[agentP]

Ja, ich bin auch überzeugt, dass ein Mann, der im Jahre 2007 noch nicht wusste was ein Browser ist, mittlerweile ernsthaft zum Spezialisten für Datensicherheit im Internet geworden ist. Da halte ich Gaucks Einwand, dass sich der Diebstahl von Informationen nicht einfach mit der Pressefreiheit rechtfertigen lässt -als Teil von recht differenzierten Überlegungen zum Thema- durchaus für fundierter.
Und als Heuchelei betrachte ich es wenn man einerseits einen Blogger wegen der Verletzung der Privatsphäre belangt, andererseits aber eine Organisation unterstützt, wo jederzeit die Möglichkeit besteht, dass durch deren Arbeit Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

:-_-:

http://netzpolitik.org/2007/kinderreporter-fragen-politiker-nach-dem-internet/

 

[Mr. Anderson]

Ich weiß nicht, warum Du Dich in dieser Diskussion jetzt plötzlich so sehr auf Ströbele konzentrierst, aber imho hat die Frage, ob man Wikileaks unterstützt, nichts damit zu tun, ob man 2007 wusste, was ein Browser ist oder ob man ein Experte für Datensicherheit ist.
Wenn Du die Diskussion gesehen hast, müsstest Du auch gehört haben, dass Ströbele niemals den Diebstahl von Daten mit der Pressefreiheit gerechtfertigt hat. Bezüglich des rechtlichen Aspekts beim Entwenden von Daten sagte er afair zweimal, dass das eine Frage ist, mit dem sich Gerichte beschäftigen müssen, wenn dies eine Straftat darstellen sollte, oder ansonsten, ob dann nicht disziplinarische Maßnahmen gegen die entsprechende Person ergriffen werden müssten. Trotzdem befürworte er Whistleblower, wenn sie z. B. Bestechungsskandale u. ä. aufdecken.
Die Pressefreiheit brachte er insofern ins Spiel, als dass er sagte, dass wenn die Dokumente die Presse erstmal erreicht hätten, es eine Frage der Pressefreiheit sei, ob sie dann auch veröffentlicht werden dürfen.

Was das Persönlichkeitsrecht betrifft: Ströbeles Abmahnaktion werde ich hier nicht verteidigen, weil sie imho nicht zu verteidigen ist; zumindest nicht, wenn dem Blogger in diesem Fall Kosten auferlegt werden. Aber bezüglich des Vorwurfs der Heuchelei: Ströbele hat in der Diskussion ausdrücklich zwischen Daten des Privatlebens und solchen Daten, für die ein öffentliches Interesse besteht, differenziert. Das kann man in der 3. Videodatei ab 1:44 min nachprüfen.

 

[agentP]

Die Linkspartei hat sich nun entschieden und wie erwartet dem "Stasi-Jäger" eine "Nazi-Jägerin" als Gegenkandidatin aufgestellt. Um mehr scheint es imho auch gar nicht zu gehen, denn bei Licht betrachtet passt die Dame zur Linkspartei wie die Faust auf´s Auge (findet auch der Tagesspiegel):

Blöd nur, dass Klarsfeld von der falschen Partei vorgeschlagen wird, denn sie steht fest an der Seite Israels, was sich von der Linken nun nicht gerade sagen lässt.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/...rsfeld-passt-nicht-zu-den-linken/6261370.html

 

[Guest]

Keine Ahnung wie sdie ausgerechnet auf die Klarsfeld gekommen sind?

Ob eine, die seit Jahren nicht mehr in Deutschland lebt, die richtige Besetzung für den Posten ist, wage ich zu bezweifeln.
Außerdem halte ich sie für geistig nicht mehr beweglich genug für so ein Amt, auch wenn sie für ihr Alter auf den ersten Blick noch einigermaßen Rüstig erscheint.

 

[agentP]

Ob eine, die seit Jahren nicht mehr in Deutschland lebt, die richtige Besetzung für den Posten ist, wage ich zu bezweifeln.

Was natürlich völlig irrelevant ist, weil gegen den Einheits-Gauck für die Linke ja eh kein Blumentopf zu gewinnen ist. Die hätten auch Dan Reed ausbuddeln und aufstellen können. Ich denke es geht hier allein darum ein Zeichen zu setzen.
Wenn ich dieses Zeichen vordergründig deute, dann finde ich es allerdings eher fragwürdig...

 

[Guest]

Dan Reed wäre mir lieber gewesen ;-)