BrettonWoods
Meister
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Bericht aus www.jungewelt.de
Bush droht Waffengate
Hans Blix: Keine Beweise für ABC-Waffen im Irak. Untersuchung gegen US-Präsident gefordert
US-Präsident George W. Bush ist nach seiner siebentägigen Europa- und Nahostreise wieder in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. Auf seiner letzten Station im Golfemirat Katar ließ sich der Oberbefehlshaber der US-Truppen zuvor noch einmal von seinen Soldaten feiern. Bush braucht die Jubelbilder, zu Hause droht ihm neues Ungemach. »Amerika hat euch mit dem Auftrag losgeschickt, eine schwere Bedrohung zu beseitigen und ein unterdrücktes Volk zu befreien. Die Mission ist erfüllt«, dankte er der Truppe. Die Suche nach den Massenvernichtungswaffen, mit denen er den illegalen Krieg am Golf gerechtfertigt hatte, gehe weiter, sagte Bush am Donnerstag in dem Emirat. Weil aber acht Wochen nach dem Fall Bagdads von den Besatzungstruppen noch keine ABC-Waffen gefunden wurden, wachsen auch in den Ländern der Kriegsallianz die Zweifel. In den USA steht Bush möglicherweise eine offizielle Untersuchung durch den Kongreß bevor.
Bei seinem letzten Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat forderte UN-Chefinspekteur Hans Blix, die Wahrheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen müsse durch internationale Inspekteure aufgedeckt werden. Unter den Bedingungen, wie sie nach dem Sturz Saddam Husseins herrschten, müßte es »möglich sein, die Wahrheit herauszufinden, die wir alle erfahren wollen«, sagte er am Donnerstag in New York bei der Übergabe seines letzten Tätigkeitsberichtes. Ende Juni scheidet er aus dem Amt aus.
Blix bekräftige erneut, daß sein Team bereit sei, die Kontrollen im Irak wieder aufzunehmen. »Ich möchte nicht die Integrität oder die Professionalität der Inspektoren der Koalition in Frage stellen, aber jeder, der für eine Besatzungsarmee arbeitet, kann nicht dieselbe Glaubwürdigkeit haben wie ein unabhängiger Inspekteur.«
Deren Rückkehr lehnen die USA allerdings partout ab. Die Besatzungsmächte hätten bekanntlich »die Verantwortung für die Suche und Auffindung der Massenvernichtungswaffen übernommen«, erklärte Bushs UN-Botschafter John Negroponte. US-Experten würden intensiv nach Waffen suchen und dabei alle »verfügbaren Informationsquellen« nutzen. Die USA würden den Sicherheitsrat und die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse informieren. Man solle einfach etwas Geduld haben.
Für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak fehlen Blix zufolge indes nach wie vor die Beweise. Bagdad habe viele Fragen bezüglich seines Waffenarsenals unbeantwortet gelassen, heißt es im Blix-Report. Es sei allerdings nicht gerechtfertigt, daraus den Schluß zu ziehen, daß die Waffen existieren.
Negroponte wiederum verwies auf zwei Lastwagen, die kürzlich im Irak entdeckt worden seien und die als Labor für Biowaffen benutzt worden sein könnten. Blix räumte ein, daß seine Inspekteure über solche Labors keine klaren Erkenntnisse hatten. Der Irak hätte seinerzeit Angaben zu mobilen Einheiten gemacht. Diese hätten aber nicht mit den von den USA vorgelegten Berichten übereingestimmt. Überhaupt sei das amerikanische und britische Geheimdienstmaterial weitgehend »unbrauchbar« gewesen. »Wir haben zahlreiche Anlagen im Irak untersucht, die uns von den Geheimdiensten genannt wurden. Und nur in dreien davon fanden wir überhaupt etwas. Und auch das hatte nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun«, sagte Blix im Anschluß an die Sicherheitsratssitzung der britischen BBC. Dabei hätte die US-Regierung doch zugesagt, die besten Geheimdienstinformationen weiterzugeben. »Wenn das das Beste war, und wir haben nichts gefunden – was war dann erst mit ihren restlichen Informationen?«
Noch deutlicher wurde der deutsche UN-Waffeninspekteur Bernd Birkicht. Vor Beginn der Planungen für einen Angriff auf Irak habe selbst der US-Geheimdienst CIA erklärt, daß mit einer Sicherheit von 99 Prozent keine Massenvernichtungswaffen mehr in Irak vorhanden seien, sagte Birkicht im Inforadio Berlin-Brandenburg. »Wenn jetzt etwas gefunden werden sollte, dann wäre ich der Meinung, daß es vorher nicht dagewesen ist.« Mit Verweis auf die von den USA gefundenen angeblichen rollenden Waffenlabors Saddam Husseins erklärte er: »Einen Lastkraftwagen als Biowaffenlabor zu bezeichnen, mit dem in dieser Richtung nie etwas gemacht wurde, das ist schon hanebüchen.«
Droht dem US-Präsidenten nach dem Sieg im Krieg nun ein Waffengate? Mittlerweile hat der dienstälteste US-Senator öffentlich die Ehrlichkeit von George W. Bush in Frage gestellt. Bush müsse sich den Forderungen nach Bildung eines Kongreßausschusses zur Klärung möglicher Manipulationen der US-Geheimdienste im Vorfeld des Kriegs anschließen, forderte der 85jährige demokratische Senator Robert Byrd. »Schließlich ist es seine Aufrichtigkeit, die in Frage gestellt wird, und seine Integrität, die zur Debatte steht.« Angesichts dessen sei er »erstaunt«, daß Bush nicht längst selbst eine Untersuchung gefordert habe: »Er hat keine Fragen gestellt, keine Wißbegierde an den Tag gelegt und keinen Ärger geäußert über die Tatsache, daß er möglicherweise hinters Licht geführt wurde.« Wahrscheinlicher ist aber, daß der US-Präsident mit den offiziellen Kriegsgründen schlicht seine Landsleute und die Welt belogen hat.
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Bush droht Waffengate
Hans Blix: Keine Beweise für ABC-Waffen im Irak. Untersuchung gegen US-Präsident gefordert
US-Präsident George W. Bush ist nach seiner siebentägigen Europa- und Nahostreise wieder in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. Auf seiner letzten Station im Golfemirat Katar ließ sich der Oberbefehlshaber der US-Truppen zuvor noch einmal von seinen Soldaten feiern. Bush braucht die Jubelbilder, zu Hause droht ihm neues Ungemach. »Amerika hat euch mit dem Auftrag losgeschickt, eine schwere Bedrohung zu beseitigen und ein unterdrücktes Volk zu befreien. Die Mission ist erfüllt«, dankte er der Truppe. Die Suche nach den Massenvernichtungswaffen, mit denen er den illegalen Krieg am Golf gerechtfertigt hatte, gehe weiter, sagte Bush am Donnerstag in dem Emirat. Weil aber acht Wochen nach dem Fall Bagdads von den Besatzungstruppen noch keine ABC-Waffen gefunden wurden, wachsen auch in den Ländern der Kriegsallianz die Zweifel. In den USA steht Bush möglicherweise eine offizielle Untersuchung durch den Kongreß bevor.
Bei seinem letzten Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat forderte UN-Chefinspekteur Hans Blix, die Wahrheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen müsse durch internationale Inspekteure aufgedeckt werden. Unter den Bedingungen, wie sie nach dem Sturz Saddam Husseins herrschten, müßte es »möglich sein, die Wahrheit herauszufinden, die wir alle erfahren wollen«, sagte er am Donnerstag in New York bei der Übergabe seines letzten Tätigkeitsberichtes. Ende Juni scheidet er aus dem Amt aus.
Blix bekräftige erneut, daß sein Team bereit sei, die Kontrollen im Irak wieder aufzunehmen. »Ich möchte nicht die Integrität oder die Professionalität der Inspektoren der Koalition in Frage stellen, aber jeder, der für eine Besatzungsarmee arbeitet, kann nicht dieselbe Glaubwürdigkeit haben wie ein unabhängiger Inspekteur.«
Deren Rückkehr lehnen die USA allerdings partout ab. Die Besatzungsmächte hätten bekanntlich »die Verantwortung für die Suche und Auffindung der Massenvernichtungswaffen übernommen«, erklärte Bushs UN-Botschafter John Negroponte. US-Experten würden intensiv nach Waffen suchen und dabei alle »verfügbaren Informationsquellen« nutzen. Die USA würden den Sicherheitsrat und die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse informieren. Man solle einfach etwas Geduld haben.
Für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak fehlen Blix zufolge indes nach wie vor die Beweise. Bagdad habe viele Fragen bezüglich seines Waffenarsenals unbeantwortet gelassen, heißt es im Blix-Report. Es sei allerdings nicht gerechtfertigt, daraus den Schluß zu ziehen, daß die Waffen existieren.
Negroponte wiederum verwies auf zwei Lastwagen, die kürzlich im Irak entdeckt worden seien und die als Labor für Biowaffen benutzt worden sein könnten. Blix räumte ein, daß seine Inspekteure über solche Labors keine klaren Erkenntnisse hatten. Der Irak hätte seinerzeit Angaben zu mobilen Einheiten gemacht. Diese hätten aber nicht mit den von den USA vorgelegten Berichten übereingestimmt. Überhaupt sei das amerikanische und britische Geheimdienstmaterial weitgehend »unbrauchbar« gewesen. »Wir haben zahlreiche Anlagen im Irak untersucht, die uns von den Geheimdiensten genannt wurden. Und nur in dreien davon fanden wir überhaupt etwas. Und auch das hatte nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun«, sagte Blix im Anschluß an die Sicherheitsratssitzung der britischen BBC. Dabei hätte die US-Regierung doch zugesagt, die besten Geheimdienstinformationen weiterzugeben. »Wenn das das Beste war, und wir haben nichts gefunden – was war dann erst mit ihren restlichen Informationen?«
Noch deutlicher wurde der deutsche UN-Waffeninspekteur Bernd Birkicht. Vor Beginn der Planungen für einen Angriff auf Irak habe selbst der US-Geheimdienst CIA erklärt, daß mit einer Sicherheit von 99 Prozent keine Massenvernichtungswaffen mehr in Irak vorhanden seien, sagte Birkicht im Inforadio Berlin-Brandenburg. »Wenn jetzt etwas gefunden werden sollte, dann wäre ich der Meinung, daß es vorher nicht dagewesen ist.« Mit Verweis auf die von den USA gefundenen angeblichen rollenden Waffenlabors Saddam Husseins erklärte er: »Einen Lastkraftwagen als Biowaffenlabor zu bezeichnen, mit dem in dieser Richtung nie etwas gemacht wurde, das ist schon hanebüchen.«
Droht dem US-Präsidenten nach dem Sieg im Krieg nun ein Waffengate? Mittlerweile hat der dienstälteste US-Senator öffentlich die Ehrlichkeit von George W. Bush in Frage gestellt. Bush müsse sich den Forderungen nach Bildung eines Kongreßausschusses zur Klärung möglicher Manipulationen der US-Geheimdienste im Vorfeld des Kriegs anschließen, forderte der 85jährige demokratische Senator Robert Byrd. »Schließlich ist es seine Aufrichtigkeit, die in Frage gestellt wird, und seine Integrität, die zur Debatte steht.« Angesichts dessen sei er »erstaunt«, daß Bush nicht längst selbst eine Untersuchung gefordert habe: »Er hat keine Fragen gestellt, keine Wißbegierde an den Tag gelegt und keinen Ärger geäußert über die Tatsache, daß er möglicherweise hinters Licht geführt wurde.« Wahrscheinlicher ist aber, daß der US-Präsident mit den offiziellen Kriegsgründen schlicht seine Landsleute und die Welt belogen hat.
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