Autofahrer mit Kameratechnik überwachen?

[trashy]

Orwell wird Realität!

Das große Auge des BKA

Autofahrer sollen künftig mit moderner Kameratechnik überwacht werden. Dabei sollen an Verkehrsknotenpunkten die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos gescannt und laut einem "Spiegel"-Bericht mit dem Fahndungscomputer des Bundeskriminalamtes BKA abgeglichen werden. Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums, das die Innenministerkonferenz derzeit leitet, sagte, ein entsprechendes Papier liege vor. Doch hätten sich die Minister bislang nicht damit befasst.

Den Vorstellungen der Sicherheitsexperten von Bund und Ländern zufolge sollen Videokameras die Autos an Kreuzungen, in Tunneln oder auf Autobahnen filmen. Ist ein Kennzeichen gefälscht, das Fahrzeug als gestohlen gemeldet, oder fahndet die Polizei nach dem Eigentümer des Wagens, wird Alarm ausgelöst.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte das Überwachungskonzept. "Dies ist der Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, personenbezogene Daten schon im Vorfeld zu erfassen, auch bei Personen, die nicht ansatzweise unter Verdacht stehen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dafür gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage. Die Strafprozessordnung reiche nicht aus. Um derartige Systeme als Maßnahme zur Gefahrenabwehr installieren zu können, müssten die Polizeigesetze der Länder geändert werden, sagte Schaar.

Laut "Spiegel" ist die Technik bereits in Hessen und Bayern erprobt worden, Niedersachsen und Baden-Württemberg dächten darüber nach. In Thüringen hatte ein Test zur Kennzeichenerfassung für politischen Zündstoff und zu Rücktrittsforderungen an Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) gesorgt.

Auf der Autobahn 71 war im September im Rennsteigtunnel eine solche Überwachungsanlage installiert und mit Polizeifahrzeugen getestet worden. Das Projekt wurde laut Ministerium jedoch Ende Oktober wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gestoppt. In einer Sondersitzung des Landtages kurz vor Weihnachten räumte Trautvetter ein, dass während der Testphase auf Grund einer Fehlfunktion auch 658 Kennzeichen von Privat-Fahrzeugen erfasst worden waren.
link: http://www.n-tv.de/5200880.html

Was wohl der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dazu sagt?

Hierzu hab ich ne ziemlich zwiegespaltene Meinung:
Auf der einen Seite mein, wenn ich weiß ich hab mir nix zu schulden kommen lassen, kanns mir doch egal sein, oder? Auf der anderen Seite, muß ich sagen, das es doch zum absoluten Überwachungsstaat beiträgt und wer will letztendlich den Mißbrauch einer solchen Anlage überwachen/verhindern?

 

[Ducknail]

Meiner Meinung nach ist soetwas unverantwortlich. Wer garantiert denn, das durch "Fehlfunktionen" keine Unschuldigen geschädigt werden? Wer übernimmt im vorfeld für solche Fälle die Verantwortung? Ich fürchte keiner. und solange das so ist, sollte man auch erst gar nicht weiter an so einem System planen. In den USA ist es schon wegen Fehlern in dem Überwachungssystem zu tödlichen Situationen gekommen...Das sollte jedem vernünftigen Menchen doch zu denken und zu lernen geben!

 

[trashy]

Diese Mautbrücken würden sich hierzu ja geradezu aufzwingen oder nicht?

 

[frodo]

Dem Volk soll unter dem "Sicherheitsaspekt" möglichst viel Überwachung untergeschoben werden. Hat schon oft klasse funktioniert: gebt uns ein bisschen Information und wir finden dann den/die Bösen, der/die euer Geld raubt und euer Kinder entführt!
Es werden nach und nach mehr Infos gesammelt und hups da sind wir im Jahre "1984" bzw. in der "Schönen neuen Welt" (vgl. Trashy).

Der Datenschutzbeauftragte wird höchstwahrscheinlich nicht viel dazu zu sagen haben Dieser Gedanke drängt sich einem auf, wenn man den derzeitigen Status von Datenschutz deutschland- und weltweit sieht (z.B. TCPA bzw. TCG oder die Telefonüberwachung).

Ich bin dabei überhaupt nicht zwiegespalten: ich finde, dass solche Systeme einfach eine unberechtigte Kontrolle der Bürger darstellen, die nicht zu dulden ist!
Aber diese Strategen verpacken das ganze dann schon noch angenehm (s. oben...). Und die einzelnen Überwachungsfelder sind ja auch nicht richtig schlimm (z.B. CCTV auf öffentlichen Plätzen), heftig wird's, wenn die Puzzle-Teile zusammengesetzt werden. Und dann ist's definitiv zu spät.

Irgendwie hab ich keine Lust mehr auf diese überhand nehmende Überwachung und Kontrolle; und das obwohl ich keinerlei schlechtes Gewissen o.ä. habe.

besorgte Grüße

frodo.

 

[Kehrmaschine]

alle wollen sicherheit, aber keiner will so was?!



in italien, haben die doch so klein busse, mit denen sie rumfahren und kennzeichen scannen und sofort online auswerten und wenns wen gefunden haben, wird sofort die nächste polizeistation mit den gps-daten benachrichtigt...

 

[InsularMind]

Da wird vermutlich noch so Einiges mehr auf uns zukommen.

Die Frage ist es halt, wo es zu ner höheren Sicherheit führt und wo die Möglichkeit des Missbrauchs ausgeweitet wird, bzw. so etwas wie Voyeurismus entsteht -- wenn etwa der Mensch irgendwann auf Schritt und Tritt überwacht werden kann, hat das sicher ein paar gute Seiten und auch Schlechte -- vielleicht werden Fahndungen schneller zu Erfolgen führen aber ebenso verlocken solche Systeme dazu, die Beamtenwillkür herauszufordern.

Eigentlich braucht man sich nicht zu fürchten, wenn man nichts angestellt hat, ja.
Aber wie Fehler ins Üble hinauslaufen können wissen wir ja von irrtümlichen Verwechslungen bei Festnahme - Aktionen.
Das Risiko, ein zweimal den Verkehrten herauszuziehen geht man immer noch lieber ein, als Jenes, mit weniger Effizienz Viele durch die Lappen kommen zu lassen.

Na ja, wenn sich die ganze Einrichtung so hinzieht wie die Sache mit der Maut, dann kommt es wohl doch nicht so schnell an

 

[Azariel]

Jeder will in einem Land leben, dass für ihn und seine Kinder eine sichere Umgebung bietet. Das Problem ist allerdings, dass niemand den Preis dafür zahlen will! Solange solche Systeme nicht missbraucht werden um ein idividuelles Bewegungsprofil eines jeden Bundesbürgers zu erstellen kann ich da nichts schlimmes dran finden. Scannen, auswerten und dann löschen halte ich für durchaus vertretbar.

 

[forcemagick]

ich sags bei solchen gelegenheiten immer wieder....

dazu gehört vertrauen in den staat... und ich kann unseren staaten einfach nicht vertrauen... zu oft ist dieses vertrauen mißbraucht worden...

 

[Anemi]

... Wer garantiert denn, das durch "Fehlfunktionen" keine Unschuldigen geschädigt werden? ... In den USA ist es schon wegen Fehlern in dem Überwachungssystem zu tödlichen Situationen gekommen.

Wie denn das?

 

[Dr_Test]

Vorschlag für eine Gegenaktion: Wir stellen uns mit einer Kamera an eine Kreuzung und halten sie auf die Autos gerichtet. Falls jemand anhält und fragt, was wir da tun, drücken wir ihm einen Flyer in die Hand.

Wielange es wohl dauern wird, bis die Polizei anrückt und die Aktion beendet?

 

[Zwerg]

Hat schon jemand was von dem (harmlosen) Wurm gehöhrt?
Der Titel der mail in der der Wurm ist lautet Polizei Düsseldorf.
Darin steht dass man sich wegen schwarzkopieren strafbar gemacht hat und wenn man das Anhängsel öffnet versendet sich der Wurm an das gesammte Addressbuch .

 

[forcemagick]

Hat schon jemand was von dem (harmlosen) Wurm gehöhrt?
Der Titel der mail in der der Wurm ist lautet Polizei Düsseldorf.
Darin steht dass man sich wegen schwarzkopieren strafbar gemacht hat und wenn man das Anhängsel öffnet versendet sich der Wurm an das gesammte Addressbuch .

und wie passt das jetzt zum thema?

 

[streicher]

Artikel auf sueddeutsche.de von Heribert Prantl

Die geplanten umfassenden Video-Dauer-Kontrollen fügen sich ein in die seit Jahren zu beobachtende Umwandlung des Sicherheitsrechts: Staatliche Eingriffe und Zugriffe auf den Bürger werden losgelöst von einem konkreten Tatverdacht.

Ein Staat mit tausend Augen Auf den Punkt gebracht.

Das ist kein Verdacht.

 

[RockRebell]

Das heißt: Jeder ist erst einmal verdächtig – bis sich bei den diversen Kontrollen herausstellt, dass er doch nicht verdächtig ist.

23.5.04, früher Nachmittag. Ein Passant wird von einem Polizisten angehalten:

"Können Sie beweisen, dass Sie nicht schuldig sind?"
"Hä? Nein."
"Dann sind Sie erstmal verhaftet... es könnte ja sein..."

Schönen Dank - gabs hier nicht mal ´nen Thread über optische Personen-
tarnung aus Japan...?

Sollte man sich schnell zulegen, bevor sowas aus Sicherheitsgründen
untersagt wird.... 8)

Gruss

der Rebell

 

[frodo]

ich sags bei solchen gelegenheiten immer wieder....

dazu gehört vertrauen in den staat... und ich kann unseren staaten einfach nicht vertrauen... zu oft ist dieses vertrauen mißbraucht worden...

Genau das ist der Punkt!

streicher: der Artikel ist sehr zu empfehlen, findet sich heute auch in der Print-Ausgabe der SZ.

alle wollen sicherheit, aber keiner will so was?!

Ich fühle mich auch ohne diesen Unfug nicht unsicher, Du etwa? Ich denke nicht, dass dieses System die Sicherheit erhöhen kann. Wann ist denn der Polizei schonmal ein Täter und dessen Kennzeichen bekannt? "Ein islamischer Fundamentalist ist in einem weissen Kombi mit dem Kennzeichen HH-jshdjshad unterwegs. Gut, dass wir dieses System haben sonst hätten wir diesen und jenen Anschlag nieeee verhindern können!"
Ich finde die Argumentation sinnfrei. Überwachung wird einfach vom Schreibtisch aus möglich. Es ist kein Fahnder mehr nötig, der ein Fahrzeug bzw. dessen Halter aufwenid und persönlich überwacht. Ein paar Klicks am Rechner reichen und man kann kontrollieren wo Person X hinfährt.
Diese Art der Überwachung erinnert mich stark an eine Info aus den Nachrichten von gestern: einige Maschinen konnten nur mit Verpsätung starten, weil dem US-Sicherheitsdienst einige Namen auf der Passagierliste komisch vorkamen. Eine andere Maschine musste drei Stunden auf dem Rollfeld stehen, weil Passagiere aufgrund von Namen und Herkunft verhört wurden. [ einerseits ein bisschen OT, aber zur "Schreibtischüberwachung" passts]

in italien, haben die doch so klein busse, mit denen sie rumfahren und kennzeichen scannen und sofort online auswerten und wenns wen gefunden haben, wird sofort die nächste polizeistation mit den gps-daten benachrichtigt...

Ja und?
1. Nur weil ein ähnliches System in kleinem Massstab in Italien (Stichwort: Berlusconi) eingesetzt wird, heisst das noch lange nicht, dass so etwas in Deutschland auch der Fall sein muss.
2. Italien ist für mich in Sachen Sicherheit nicht wirklich die Nummer 1. Bringt das System etwas im Kampf gegen wirklich gefährliche Organisationen, wie die Mafia? Ich bezweifle es.

Vorschlag für eine Gegenaktion: Wir stellen uns mit einer Kamera an eine Kreuzung und halten sie auf die Autos gerichtet. Falls jemand anhält und fragt, was wir da tun, drücken wir ihm einen Flyer in die Hand.
Wielange es wohl dauern wird, bis die Polizei anrückt und die Aktion beendet?

Geniale Idee! Ich bin dabei!

Viele Grüße,
ich bin gespannt was 2004 noch so kommt

frodo

 

[dimbo]

@ Streicher:

Der letzte Teil des Artikels ist wirklich erschreckend, wobei ich mich da wiederum frage, auf welche Quellen sich diese Äußerung der SZ beszüglich dem Abhören von Wohnungen/Telefonen bezieht:

Die gleichen Polizeigesetze, die die präventive Videokontrolle auf den Straßen einführen, wollen auch das präventive Abhören in den Wohnungen erlauben: Nicht erst dann, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, sondern auch schon vorher sollen Telefone abgehört werden dürfen. Das heißt: Jeder ist erst einmal verdächtig ? bis sich bei den diversen Kontrollen herausstellt, dass er doch nicht verdächtig ist.

 

[frodo]

Diese Mautbrücken würden sich hierzu ja geradezu aufzwingen oder nicht?

In der Tat: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16018/1.html


Diese interessante Seite habe ich noch beim Suchen gefunden: http://www.miprox.de/Bigbrother_news.html


frodo

 

[streicher]

@ dimbo

Habe mal ein paar weitere Quellen bezüglich der Telefonüberwachung zusammengesucht.

Telefonüberwachung kommt immer mehr in Schwung
Justizministerin bezeichnet Telefonüberwachung als maßvoll
Für Detektive
Rechtsberatung
Panne bei der Telefonüberwachung

 

[frodo]

@ streicher: interessante infos! immer die selbe reaktion: "datenschützer kritisieren das vorgehen!". es gibt niemanden der sich dagegen wehrt; das könnten diese "datenschützer" doch am ehesten, oder?

Nach den gesetzlichen Regelungen dürfen Behörden nur unter strengen Auflagen bei Verdacht auf schwere Delikte wie Landesverrat, Geldfälschung, Mord oder Menschenraub Telefone abhören.

Nach Presseberichten weist die Statistik der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (RegTP) für 2002 mit 21.874 Abhöraktionen gegenüber dem Vorjahr einen erneuten Anstieg um diesmal zehn Prozent aus.

wieviele leute da unter verdacht stehen ist schon heftig und führt uns zum thema von oben zurück: ist kein verdacht vorhanden genügt ein "vorverdacht".
BTW: werden diese gespräche alle von computern geprüft oder steckt da ein gigantischer beamtenapparat dahinter?

frodo