Allgemeines / Nachrichten aus aller Welt

[Goatboy]

Weder bei den Einwanderern noch bei den Nazis geht es um Ethnie oder Gesinnung, es geht in beiden Fällen um illegale Aktivitäten. Und dass die Polizei dabei um möglichst effiziente Ermittlung bemüht ist, will ich doch schwer hoffen. vonderOder hat recht - was soll die Hysterie? Wenn ein Massengentest durchgeführt wird, stehen plötzlich 10000 Männer unter Mordverdacht, unabhängig von Ethnie oder Gesinnung. Wer empört sich darüber? Aber nein, wenn die Ausweispflicht auch für einen Schwarzen gilt, ist das Abendland mal wieder am Untergehen. Wird hier schon wieder eine Minderheit gegängelt und bevormundet? Ist das nicht diskriminierend?

 

[hives]

Obwohl ich gegenwärtig weder Zeit für noch Lust auf eine Diskussion über die Unterschiede zwischen Hautfarbe und Springerstiefeln als Profiling-Kriterium sowie über Vor- und Nachteile des Verlassens auf ethnische Stereotype bei der Verbrechensaufklärung habe, wollte ich noch ein paar Kommentare von Leuten verlinken, die zumindest etwas mehr Schreibarbeit in das Thema investiert haben:
Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken
Unter die Haut
Der Neger ist verdächtig
Papers Please!

 

[dkR]

Ich versteh auch beim besten Willen nicht wo das Problem ist, kontroliert zu werden.
Wieder eine völlig künstliche Diskussion.

 

[haruc]

Wieso hat der seinen Führerschein nicht einfach schon direkt im Zug gezeigt?

 

[vonderOder]

Wieso hat der seinen Führerschein nicht einfach schon direkt im Zug gezeigt?

Wer weiß, wer weiß. Vielleicht weil er provozieren wollte, nach dem Motto: ihr faschistischen Bullenschweine, ich bin ein "dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit" und wenn ihr mich kontrolliert weil ich Neger bin, gibt's 'ne Anzeige; oder er wollte durch die Beschäftigung der Bullen die Kontrolle Anderer verhindern. Kann man ja alles denken.

 

[haruc]

Naja, ich hätte dem Mann jetzt zunächst mal keine böse Absicht unterstellt. Vermutlich hat ers in der Aufregung einfach nur verpeilt (aber dann wieder die Frage: Warum bei einer Passkontrolle aufgeregt sein, wenn doch alles i.O. ist?)

Allgemein fällt mir zu der Thematik nur ein, dass es seit der EU-Osterweiterung wohl sinnlos ist, nach hellhäutigen illegalen Einwanderern zu suchen. Zumindest auf Bahnstrecken, die quasi direkt aus Neu-Marokko ääähh Frankreich nach Deutschland hinein führen. Da liegt die "Trefferquote" bei dunkelhäutigen Menschen wahrscheinlich um ein vielfaches höher.

Zahlen zur illegalen Einwanderung in Deutschland gibts aber anscheinend keine. Hab nur den HInweis gefunden, dass durch die EU-Osterweiterung viele ehemals "illegale" jetzt legal einreisen dürfen, wodurch die illegale Einwanderung massiv abgenommen habe.

 

[InsularMind]

Wenn sich das in einem räsonablen Spielraum verhält und die Leute, die nicht in das landestypische Einwohnerprofil fallen, nicht ständig oder alle Woche lang wieder neu kontrolliert werden, ist ja nix dabei.

Weil ich einen langen Bart habe, Rastahaare und eine Baseballkappe von einem Motorradhersteller ( Enduromaschinen) trug, wurde ich auch schon mal von zwei Plainclothes-Typen kontrolliert. Die Begründung, als ich nachfragte, lief auf ein Äußerlichkeits-Muster hinaus. Ich habe sie in ein Gespräch verwickelt, und auch versucht, nachzufragen, ob solches Profilieren eine gewisse Bewandtnis zur deutschen Vergangenheit hätte, da mir die Herangehensweise seit gut 60 Jahren überholt erschiene. Darauf erhielt ich natürlich keine zufriedenstellende Antwort und reichlich pikierte Blicke.
Na ja, dann mussten die lustigen Vögel los, und ich wieder Aufschluss an meine Walking-Gruppe finden.

Ein Bekannter wurde bald alle Woche kontrolliert, weil sein Arbeitsplatz nicht weit von einem Bankengebäude der Kreisstadt lag, und er darunter -- vis-a-vis von der Bank, gewöhnlich auf seine Mitfahrgelegenheit nach Feierabend wartete, oder auch mal die Mittagspause da verbrachte. Ihm gingen die Kontroillen nach einigen Dutzend Malen wirklich auf den Senkel, zumal bereits die gesamte Dienstmannschaft des kreisstädtischen Polizeireviers ihn mehrfach kontrolliert hatte. Hätte er jedes Mal 5 Euro dafür bekommen, hätte er sich ein neues 200 Liter Aquarium leisten können.

Also ich finde nix dabei, und wenn man als Kalkleiste in einem Land unterwegs ist, dessen meiste Einwohner dunkel oder schwarzhaarig-braunäugig sind, muss man sich ähnliche Kontrolliererei bieten lassen. In manchen Ländern gelten Weiße als vertrauensunwürdig, unverlässlich, janusgesichtig oder 'mit Dreck am Stecken' behaftet Das ist wohl in vielen Kulturen in den Köpfen, was die Profilierungsschlüssel betrifft.

 

[hives]

@ InsularMind: Vermutlich habe ich etwas überlesen, aber ist denn bekannt, wie häufig die Person im konkreten Fall schon kontrolliert wurde? Ich habe dazu bisher keine konkreten Angaben gefunden, gehe aber eigentlich gefühlsmäßig davon aus, dass es nicht die erste Kontrolle war.


Hier noch eine Bundestags-Drucksache von 2011:

"Eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion ist im BPOlG sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind.
[...]
Den in Nummer 4.2. (Ausbildung) des Handbuches 'Für eine effektivere Polizeiarbeit Diskriminierendes "Ethnic Profiling" erkennen und vermeiden' der Europäischen Agentur für Grundrechte zugrunde liegenden Grundsätzen und Zielen wird in der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei Rechnung getragen."

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/067/1706778
(Gefunden über Deutsches Institut für Menschenrechte.)

Und noch das angesprochene Handbuch der FRA:
http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Guide-ethnic-profiling_DE.pdf

Auszugsweise:

In der Rechtssache Rosalind Williams Lecraft gegen Spanien befand der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Jahr 2009, dass ein Fall ungesetzlicher Diskriminierung auf der Grundlage von Ethnic Profiling vorlag – wenn auch das Urteil diesen Begriff nicht direkt verwendet. Dieses Urteil ist deshalb so bedeutsam, weil polizeiliche Personenkontrollen auf der Grundlage der ethnischen Herkunft erstmals von einem UN-Gremium für ungesetzlich erklärt wurden. Die Klägerin war auf einem Bahnsteig in Spanien von einem Polizeibeamten aufgefordert worden sich auszuweisen. Auf die Frage, weshalb niemand sonst auf dem Bahnsteig sich ausweisen solle, erhielt sie zur Antwort: „Wegen Ihrer dunklen Hautfarbe.“ Der Menschenrechtsausschuss kam zu dem Schluss, dass Personenkontrollen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Verbrechensvorbeugung und der Verhinderung illegaler Einwanderung war zulässig seien, „die Behörden bei der Ausübung dieser Kontrollen jedoch die körperlichen oder ethnischen Merkmale der kontrollierten Personen nicht als Begründung eines Verdachts auf ihren Aufenthaltsstatus nehmen dürfen. Außerdem dürfen nicht gezielt Personen mit bestimmten körperlichen Merkmalen oder einer bestimmten ethnischen Herkunft kontrolliert werden. Dies verstößt nicht nur gegen die Würde der Betroffenen, sondern fördert auch fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung; ferner widerspricht es einer wirkungsvollen Bekämpfung ethnisch begründeter Diskriminierung“.

 

[Ein_Liberaler]

Ein Träger unveränderlicher, vererbbarer körperlicher Merkmale soll aufgrund dieser Merkmale bei jeder oder bei der Mehrzahl der stichprobenartigen polizeilichen Kontrollen, denen die Personengruppe, in der er sich zufällig aufhält, unterzogen wird, herausgepickt und besonders kontrolliert werden, und er soll das wahrscheinlich auch noch gut finden und der Polizei für ihre effiziente Arbeit Anerkennung zollen, keinesfalls aber soll er sich deswegen diskriminiert fühlen? Und das soll vereinbar sein mit dem Prinzip der Menschenwürde und der Gleichheit vor dem Gesetz?

Ihr [laßt wirklich jede Sensibilität und Achtung vor Euren Mitmenschen vermissen.]

 

[dkR]

Klar erkennbare Europäer/Deutsche nach ihrer Aufenthaltserlaubnis zu fragen ist halt einfach irgendwie sinnfrei.

Wie gesagt, ich finde es nicht diskriminierend, kontrolliert zu werden.

 

[Malakim]

Klar erkennbare Europäer/Deutsche nach ihrer Aufenthaltserlaubnis zu fragen ist halt einfach irgendwie sinnfrei.

Wie unterscheidest Du die von z.B. Russen oder US-Amerikanern die ja auch illegal hier einwandern können

 

[dkR]

Am Aussehen und wie sie rumlaufen.

Kommt drauf an, in Gegenden in denen erfahrungsgemäß illegal eingereiste US-Bürger endemisch sind am besten garnicht. In Zügen die halt gerne von illegalgen Einwanderern aus Afrika benutz werden interessiert das nicht. Such ich nach illegalen Afrikanern such ich nach illegalen Afrikanern, such ich nach illegalen Amis, such ich nach illegalen Amis, such ich nach deutschen Kiffern aufm Rückweg aus Amsterdam, such ich halt nach denen.

Oder muß ich jetzt Quotenkontrollen gemäß des prozentualen Anteils der jeweiligen Ethnie in der Gesamtbevölkerung durchführen.

 

[haruc]

Wie unterscheidest Du die von z.B. Russen oder US-Amerikanern die ja auch illegal hier einwandern können

Zum einen Mal durch Akzent und Aussprache, zum anderen gings in diesem Fall um eine Bahnstrecke in Südwestdeutschland, die bekanntermaßen zur Illegalen Einreise genutzt wird. Die meisten Bahnstrecken in Südwestdeutschland haben irgendwo einen Endpunkt an der Französischen Grenze oder verfügen über direkten Anschluss aus und nach Frankreich. Und Frankreich hat ein massives Problem mit illegaler Migration, da es nicht nur Zielland, sondern auch Transitland ist.

Die meisten illegalen Einwanderer in Frankreich dürften wohl via Mittelmeer aus Afrika kommen. Weil: Woher sonst sollten sie kommen? Ansonsten gibts im Umkreis von 3000 Kilometern entweder nur EU-Länder oder Salzwasser. (Ausnahme Schweiz - aber da kommen wohl kaum Illegale Einwanderer her)

Folglich ist es naheliegend, dass man bei dunkelhäutigen Menschen, die im Grenznahen Gebiet eine Eisenbahnstrecke, die bekanntermaßen für illegale Einreise genutzt wird, nutzen, etwas genauer unter die Lupe nimmt.

Insofern finde ich das in solchen und ähnlich gelagerten Fällen vertretbar, wenn auch unangenehm. Anders siehts natürlich aus, wenn man auch zb. in Lübeck oder brandenburgischen Provinzstädten diese Menschen öfter als nötig (=öfter als alle anderen auch) durch Kontrollen belästigt.

 

[Mr. Anderson]

Wie gesagt, ich finde es nicht diskriminierend, kontrolliert zu werden.

Die Frage ist doch: Fändest Du es nicht diskriminierend, aufgrund Deiner Hautfarbe kontrolliert zu werden?

 

[Goatboy]

Moment, das ist zu vereinfachend dargestellt. Er wurde nicht ausschließlich kontrolliert, weil er schwarz war, sondern weil er auf einer Strecke unterwegs war, die gehäuft von illegalen Einwanderern genutzt wird, welche dort nun einmal vornehmlich schwarz sind. Hätten sie das gemeinsame Kriterium "grüne Haare", würde man Menschen mit grünen Haaren bevorzugt kontrollieren.

 

[dkR]

Wie gesagt, ich finde es nicht diskriminierend, kontrolliert zu werden.

Die Frage ist doch: Fändest Du es nicht diskriminierend, aufgrund Deiner Hautfarbe kontrolliert zu werden?

Anscheinend gibt es da verschiedene Lesarten.
Wegen der Hautfarbe kontroliert zu werden ist diskriminierend.
Kontroliert zu werden, weil man empirisch nachgewiesen ins Profil paßt nicht.

 

[Mr. Anderson]

Dass diese Strecke überdurchschnittlich häufig von illegalen Einwanderern benutzt wird, legt zunächst einmal nur den Grundstein dafür, dass dort überhaupt verstärkt Kontrollen stattfinden.
Zur Kontrolle ausgesucht wurde der besagte Mann dort aber nunmal aufgrund seiner Hautfarbe. Daher auch meine klarstellende Frage, denn hier geht es nicht nur darum, dass man überhaupt kontrolliert wird.

Und ohne jetzt der Behauptung unbedingt widersprechen zu wollen, dass die illegalen Einwanderer auf dieser Strecke – die bisher übrigens auch nicht benannt wurde – vornehmlich schwarz seien, fehlt mir hierzu immer noch die Grundlage. Es könnte so sein – zumindest gibt es in der Pressemitteilung eine vage Andeutung, die man in diese Richtung interpretieren könnte – muss aber nicht, und auch dann würde es mich mal interessieren, ob sich unter den schwarzen Fahrgästen dort wiederum tatsächlich so viele illegale Einwanderer befinden, dass es eine Kontrolle allein auf der Basis der Hautfarbe statthaft erscheinen ließe.

 

[dkR]

Selbstverständlich, Afrikaner unterscheiden sich nunmal durch die Hautfarbe. Ergo kontrolliere ich bei der Suche nach illegalen Afrikaner Afrikaner. Nicht weil ich keine Farbigen mag, sondern weil die Hautfarbe nunmal das Kriterium zur Differenzierung ist.

Wie willst du das denn sonst machen?
Pro Afrikaner 50 schwäbische Hausfrauen kontrolieren, damit die Quote stimmt?
Es ist einfach sinnlos, andere Ethnien zu kontrolieren, wenn man Afrikaner sucht (vielleicht hätten sie auch Asiaten und Araber kontrolliert und nur keine gefunden, keine Ahnung).
Die Intention dahinter ist IMO das Entscheidende.

 

[haruc]

Zur Kontrolle ausgesucht wurde der besagte Mann dort aber nunmal aufgrund seiner Hautfarbe.

Gut, das lässt sich aber nunmal nicht vermeiden, wenn man nach Leuten sucht, die aller Wahrscheinlichkeit nach dunkelhäutig sind.

Ich mein, wenn du an der niederländischen Grenze nach deutschen Grastouristen suchen willst, wirst du wahrscheinlich primär mal Autos mit deutschen Kennzeichen rauspicken, oder nicht?

 

[Mr. Anderson]

Nun, wie gesagt, mich würde zunächst einmal ein Beleg dafür interessieren – bzw. überhaupt erstmal eine klare Aussage darüber – wie sich die Gruppe der illegalen Einwanderer auf dieser Strecke denn zusammensetzt, um das als Rechtfertigungsgrund für diese Kontrolle irgendwie einschätzen zu können.

Ich mein, wenn du an der niederländischen Grenze nach deutschen Grastouristen suchen willst, wirst du wahrscheinlich primär mal Autos mit deutschen Kennzeichen rauspicken, oder nicht?

Naja, wenn ich ein Interesse daran habe, dass niemand mit lebensgefährlichem, hochgradig süchtig machenden Rauschgift* mein Land betritt, dann kontrolliere ich stichprobenartig potenziell jeden, der meine Grenze überschreitet, und so wird das m. W. auch gemacht; hierzulande zumindest bis 30 km vor der Grenze. Beispielsweise als Italiener, der die deutsch-niederländische Grenze überquert, bekämst Du da keine bevorzugte Behandlung, wieso auch?
(* man beachte das rhetorische Mittel der Hyperbel, um einen ironischen Seitenhieb auf unsere Politik zu erzeugen)