Was meinst du mit Erlaubnis?Ein_Liberaler schrieb:Die USA sind die selbsternannte Führungsmacht der westlichen Welt; wenn die Installation eines Diktators schiefgeht, können sie das nicht auf die Deutschen abwälzen, die mit ihrer Erlaubnis Giftgasfabriken geliefert haben.
Denn tatsächlich hat die Bundesregierung mindestens seit 1982/83 Hinweise von US-amerikanischen Stellen erhalten, daß der Irak mit deutscher Hilfe Giftgas fertige oder bei der Anfertigung behilflich sei.
Während ab jetzt nach außen mit Wortkargheit oder knappen Dementis reagiert wurde, entfaltete die Bundesregierung intern eine gewisse nervöse Betriebsamkeit.
Die deutsche Beteiligung am Aufbau der irakischen Raketenproduktion
http://www.nahost-politik.de/irak/giftgas.htmVor allem aber widerlegte der Bericht Möllemanns ständige Beteuerung, die Regierung habe zwischen 1981 und 1990 keinem Export von Kriegswaffen in den Irak zugestimmt.
Außerdem ist es doch auch egal ob die US Regierung ihre Erlaubnis gegeben hat.
Auch beim letzten Irak Krieg der ja Völkerechtswiedrig war, sind Waffen und Militärtechnik geliefert worden.
Diesmal an die USA.
Es gibt das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Darin steht:"Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedenstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden."
Wie kann die US Regierung, Deutschland aus moralischer und gesetzlicher
Sicht denn erlauben gegen Gesetze zu verstoßen?
So eine "Erlaubnis" ist doch nicht bindend.
Was für eine Grundlage soll denn diese Erlaubnis haben, gesetzlich und moralisch?
Und Sie entbindet die Deutsche Regierung ja wohl kaum von der Verantwortung dafür, an wen die Waffen geliefert werden und was der dann mit ihnen macht. Deutsche Firmen haben sich daran bereichert.
Die Verantwortung kann man in diesem Fall nicht komplett auf andere abwälzen.