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Ob er Seins freiwillig hergibt, auf Aufforderung, unter Gewaltandrohung oder erst nach Gegenwehr, die Entscheidung bleibt demnach dem Einzelnen überlassen. Wie immer. :lol:
Imho muß man daß eben nicht. Man muß nur abwägen, ob das Vorgehen rechtsstaatskonform ist oder nicht. Ist es das nicht, hauen die Gerichte der Regierung den ganzen Vorgang um die Ohren, wie sie ihr den Lauschangriff, die präventive Telefonüberwachung, die Online-Durchsuchung, die automatische...
Ich glaube, das sind die hier. Das sind Freimaurer, die haben eigentlich nichts mit dem Malteserorden zu tun, der ist nämlich katholisch und katholisch und Freimaurer ging zumindest damals offiziell noch nicht.
Edit: Ach, ver..., die Klammer am Ende zerschießt mal wieder den Link - also, die...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(Das ist das sogenannte Rechtsstaatsprinzip.)
Artikel 79
(3) Eine Änderung dieses...
Na, das paßt doch zu der beliebten Reklame für Kinder-Schokolade, in der amerikanische Zuhältertypen und ihre Mädels als Rollenmodell herhalten müssen. Und natürlich zu Huxleys schöner neuer Welt.
Liebster HunabKu, lies Dir doch bitte einmal den 2+4-Vertrag durch, und nicht nur eine Zusammenfassung. Drucke ihn Dir dazu aus und markiere die Worte "Krieg" und "Frieden" jedesmal mit einem Textmarker, wenn Du auf sie stößt. Und nun lasse ich Dich wieder in Ruhe. Nicht lamentieren, sondern...
Das dürfte davon abhängig sein, ob man die Steuerlast noch für legitim hält, tut aber, da der Staat seine Steuerforderungen schlechterdings nicht zur Disposition stellen kann und das Rechtsstaatsprinzip so oder so gilt, wenig zur Sache.
Hat es nicht sehr viele Versuche gegeben, den Sozialismus einzuführen? Außer in Rußland auch in China, Vietnam, Korea, Tansania und auf Kuba, um nur einige zu nennen?
Ich bin immer wieder überrascht, wie Herrn Prantls Zeitung den juristischen Sachverstand über Bord werfen kann, wenn es gerade paßt.
Illegal beschaffte Beweise nicht zu verwerten, soll strafbare Begünstigung sein. Bizarr. Das ist im Gegenteil Merkmal rechtsstaatlichen Handelns.
(Und ich...
Was wäre die Folge, wenn eine deutsche Staatsanwaltschaft eine Bank in der Schweiz zu stürmen und zu durchsuchen versuchte?
Wenn Agenten des Bundesnachrichtendienstes in die Bank einbrächen, um sie zu durchsuchen?
Wenn der Bundesnachrichtendienst einen Schweizer Einbrecher damit...
Entweder er irrt sich, oder er lügt.
Wir haben eine Verfassung, sie heißt Grundgesetz.
Wir haben einen Friedensvertrag, er heißt 2+4-Vertrag.
Merkmale des Staates sind Staasvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.
Und nicht die Verfassung.
Verfassungen können auch auf anderem Wege als...
Okay, führe ich das mal weiter aus. Offensichtlich hat die Regierung ein Interesse an der Ergreifung von Steuersündern. Im aktuellen Fall hat sie Dienstleistungen im Rahmen der Verfolgung von Steuerhinterziehungen "outgesourced". Jetzt frage ich mich, warum. Verfügen die Behörden nicht über die...
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