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Nein, warum sollte man jemandem verbieten, Atomkraftwerke zu bauen? Das wäre Willkür.

Ja, wenn Israel nichts zu sagen hat, sondern die Rechtsauffassung seiner Feinde automatisch richtig ist, ist natürlich alles klar. Welche Siedlungspolitik ist denn nach Auffassung der "VN" nicht illegal? Ich gebe gerne zu , da nicht ganz auf dem laufenden zu sein; ich hatte den Begriff...

Du dagegen bringst ja eine Unmasse an Zahlen... Da muß ich mich erstmal einarbeiten. :hot: Ja, tut mir leid, Abgaben sind erst einmal doof und bedürfen der Begründung. Sogar das Grundgesetz sieht das ein, jegliche Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit und des Eigentums muß...

Ja, und das ist eben der Nachteil an Abgaben, der gegen ihre Vorteile abgewogen werden muß. :lol: Das ist doch ganz einfach.

Israel rechtfertigt sich mit Vergeltung? Das wäre mir neu. Israel betreibt 1. Siedlungspolitik und 2. Sicherheitspolitik. Siedlungspolitik ist natürlich "illegal".

dkR schrieb allerdings "weil jemand sie bezahlen muß".

Auf eine volkswirtschaftliche Argumentation solltest Du Dich vielleicht besser gar nicht einlassen, petronius.

Idiot. Informiert sich nicht für fünf Pfennig, und andere sollen das schuld sein.

Kurz vor Obamas Wahl war die Schlußfrage im Presseclub, was er nach Meinung der Kollegen wohl aus seinem sicheren Sieg machen würde. Eine Journalistin kündigte an, er werde die Probleme der Welt in sechs Tagen lösen und am siebenten ruhen, zumindest sei es das, was seine Anhänger erwarteten...

Daß die Straßengräben sauberer geworden wären, kann ich zumindest nicht so wahrnehmen. Nach meinem subjektiven Empfinden war eine drei Jahre alte, schon halb verrostete Dose "sauberer" als eine PET-Flasche. Die eine war sichtbar auf dem Weg zur völligen Auflösung, die andere wird nur dreckig.

Meines Wissens ist es im Gegenteil so, daß die Mehrwegquote sinkt. Und wenn sich das Recycling rechnet, bitte, nichts dagegen.

Auf PET-Flaschen wird "Pfand" erhoben, weil der Gesetzgeber uns zur Nutzung von Mehrwegsystemen erziehen will. In der Schweiz wurden PET-Flaschen wie Glasflaschen am Container gesammelt, als ich zuletzt da war. Die einzig sinnvolle Verwertung wäre natürlich die Verbrennung.

Die letzten 15 Jahre. Man hätte damals schon ein Gutachten in Auftrag geben können, demzufolge die Verträge nicht bindend sind, oder man hätte zumindest die Regierung oder den Stadtrat aus dem Amt kegeln können, wenn man diese Hauruck-Aktion für skandalös gehalten hätte. Es kann ja sein, daß ich...

Was ändert das denn? Daß das Projekt abzulehnen ist, steht für die Süddeutsche schon gar nicht mehr in Frage. Wundert mich wenig.

Es gibt direkte und indirekte Legitimation. Der Landtag hat ein Mandat, daß ihn zu solchen Entscheidungen wie denen für Stuttgart 21 legitimiert. Das hat wenig bis gar nichts damit zu tun, was vor der Wahl versprochen wurde, denn Abgeordnete sind ausdrücklich nicht an Wahlversprechen...

Wenn sie nicht einmal mehr über den Umbau eines Bahnhofs befinden darf, es sei denn, das wäre zentraler Bestandteil des Wahlkampfes gewesen, ist die parlamentarische Demokratie allerdings komplett delegitimiert. Dann können wir uns die Landtage sparen und die Regierungen direkt wählen.

Ein einseitiger Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung soll nach Ansicht von Bundestagsjuristen unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Das ist alles.

Auf den Atomausstieg wurde bereits eingegangen. Alter Trick. Einfach die Diskussion verschleppen, bis die mit dem schwieligsten Sitzfleisch "gewinnen".

Die Gesetze bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Volks- und Bürgerentscheide zulässig sind, und das sind sie im Fall Stuttgart 21 nicht. In einem Rechtsstaat ist der Staat an Recht und Gesetz gebunden. Ein Volks- oder Bürgerentscheid über Stuttgart 21 wäre daher der Schritt vom...

Ja gut. Ich habe den Zusammenhang nicht so recht gesehen. Ich meine, Du kannst ja gerne dagegen sein, daß jemand ein Baurecht hat, aber der Rechtsstaat ist an gewisse Formalien gebunden und kann nicht willkürlich handeln.