Mr. Anderson
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/47883
Es stellt sich heraus, daß die angeblich erhöhten Anforderungen für patentierbare "Dinge" nur Schall und Rauch sind. Laut dieser Meldung aus dem Heise-Ticker ist der neue Gesetzentwurf für Softwarepatente sogar noch schärfer als der alte. 1-Klick-Patente werden ohne weiteres möglich gemacht. Unsere Regierung entpuppte sich nicht als kompetent genug, dies zu verhindern. Vielleicht sollte ich mir das Tippen auf der Tastatur patentieren lassen? Ich brauche nur ein paar gute Anwälte, und alle Trottel müssen an mich ungeheure Lizenzgebühren abdrücken. Noch besser: Die Standard-Eingabe lasse ich mir patentieren.
Es stellt sich heraus, daß die angeblich erhöhten Anforderungen für patentierbare "Dinge" nur Schall und Rauch sind. Laut dieser Meldung aus dem Heise-Ticker ist der neue Gesetzentwurf für Softwarepatente sogar noch schärfer als der alte. 1-Klick-Patente werden ohne weiteres möglich gemacht. Unsere Regierung entpuppte sich nicht als kompetent genug, dies zu verhindern. Vielleicht sollte ich mir das Tippen auf der Tastatur patentieren lassen? Ich brauche nur ein paar gute Anwälte, und alle Trottel müssen an mich ungeheure Lizenzgebühren abdrücken. Noch besser: Die Standard-Eingabe lasse ich mir patentieren.
Die eigentlich Mitte Mai schon erzielte knappe Einigung im Rat über die Richtlinie sei durch täuschende Formulierungen und "fragliche diplomatische Manöver" in der entscheidenden Sitzung erzielt worden. Zudem verwerfe das Ministergremium ohne Erläuterung und "ohne demokratische Legitimation" die "wohl überlegten Entscheidungen des Europaparlaments". Die Abgeordneten hatten reinen Softwarepatenten im September eine klare Absage erteilt.
Der zur Debatte stehende Richtlinientext (PDF) legt es nach Ansicht der Unterzeichner bewusst darauf an, die Minister über seine wahren Auswirkungen in die Irre zu führen. So würden nur Scheinbedingungen angeführt, unter denen Programme nicht patentiert werden dürften