Konkrete Alternativen der wählbaren Politik

[hives]

Die Parteien der Opposition konzentrieren sich in öffentlichen Äußerungen auf pauschale Vorwürfe und Forderungen - das nimmt jedoch nicht wirklich Wunder, laufen ihre Vorschläge doch in der überwiegenden Mehrzahl auf eine weitere Exaltierung der wirtschaftsliberalistischen Politik hinaus, wie sie momentan durch Rot-Grün noch zumindest teilweise in moderater Form ausgeführt wird.

Ich habe jedenfalls gerade ein paar imho recht exemplarische Artikel gefunden:


zunächst mal gab es Korrekturen einiger merkelscher Reformpläne - von der überaus sozialen Einrichtung der Kopfpauschale wird schon der ein oder andere etwas gehört haben...:

Merkel ließ ihren Plan von Sozialexperten aus der Partei umarbeiten, und heraus kam eine Gesundheitsprämie von 200 Euro. Mit diesem Konzept gewann sie auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 eine große Mehrheit. Es stellte sich jedoch bald heraus, dass der soziale Ausgleich noch immer zu teuer würde.

Merkel ließ wieder rechnen. So entstand das Konzept, das im Dressler abgenickt wurde.

Der neue Plan korrigiert notgedrungen zentrale Punkte des bisherigen Modells:
So hatte Merkel bislang darauf bestanden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vorbild der privaten Versicherungen Rücklagen aufbauen sollten, um den Risiken einer immer älter werdenden Gesellschaft vorzubeugen. Davon ist keine Rede mehr. Die geplante "Vorsorgepauschale" von 20 Euro pro Person entfällt.

Der Parteitagsbeschluss von Leipzig verlangte, dass zumindest anfangs niemand durch das neue System stärker belastet würde als bisher. Dieses Versprechen wird jetzt kassiert.

Die von der Union geplante Steuersenkung wird niedriger ausfallen als bislang angekündigt. Der Spitzensteuersatz von 36 Prozent soll nicht erst bei 45 000, sondern schon bei 40 000 Euro Jahresbrutto greifen.

[...]

Jeder zahlt dann selbst für seine Krankenversicherung. Für Erwachsene liegt der Betrag bei 180 Euro im Monat; für Kinder ist die Hälfte fällig, die von einer steuerfinanzierten "Familienkasse" übernommen werden.

Geschickt haben die Professoren dafür gesorgt, dass die meisten Beschäftigten von dem neuen Modell profitieren würden. Je höher das Einkommen, desto größer die Entlastung (siehe Grafik: CDU-Gesundheitsprämie).

Doch auch das neue Konzept verhindert nicht, dass ausgerechnet Menschen mit kleinen Einkommen bei der Reform verlieren würden. Ein Rentner, der 1100 Euro brutto monatlich erhält, müsste für seine Gesundheitsvorsorge etwa 13 Euro mehr bezahlen als bisher. Hat er neben seiner Rente weitere Einkünfte, wird er noch stärker belastet. Jeder Euro aus einer privaten Alterversorgung oder einer vermieteten Wohnung wird angerechnet - der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss.

Auch Familien, in denen nur einer verdient, werden nach Merkels Plänen schlechter gestellt, wenn das Haushaltseinkommen unter 30 000 Euro liegt.

Bislang sind Ehepartner ohne eigenes Einkommen kostenlos mitversichert. In Zukunft müsste jeder Erwachsene die Gesundheitsprämie zahlen - egal, ob er Geld verdient oder nicht.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,303912,00.html




Und noch zwei Artikel zu Wirtschaftspolitik, Arbeitszeitverlängerung etc.:

Gegen Verlängerung der Arbeitszeit
Vorschläge von Minister Huber stoßen bei SPD auf wenig Gegenliebe - Treffen der Ortsvereine
Schnaittenbach-Hirschau. (sor) "Einem Aufruf zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt die Aufforderung von Staatsminister Erwin Huber gleich, welcher vor kurzem forderte, dass Bayerns Kommunen dem Schritt des Freistaats folgen und auch die 42-Stunden-Woche zur Regelarbeitszeit erklären sollen". Dies stellte SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl bei einem Treffen der beiden SPD-Ortsvereine in der Schlosswirtschaft in Hirschau fest.

Huber hatte unumwunden zugegeben, dass der Staat damit 5000 Stellen "einsparen" und auch die Kommunen 500 Beamtenstellen reduzieren könnten. Huber, so kritisierte Strobl, hat die Wirtschaft sogar aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen: "Was treibt diese CSU-Politiker eigentlich zu solch volkswirtschaftlich wahnsinnigen Aufforderungen? Will man bewusst mit der Verlängerung der Arbeitszeit für die einen die Arbeitslosigkeit für die anderen erhöhen?" Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Kraus hat vor kurzem "die Verlängerung der Arbeitszeiten bei konstanter Entlohnung als Allheilmittel" hervorgehoben.

Von Stadtrat Josef Birner wurde die Gemeindefinanzreform angesprochen. Er verwies darauf, dass mit dem Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden sollte. Dies haben jedoch CDU und CSU zum großen Teil aus ideologischen Gründen blockiert. Dabei hat die Ausweitung der Steuerpflicht den Kommunen 2,4 Mrd. Euro gebracht. Von Robert Meier wurde bedauert, dass mit der Verhinderung von Steuerschlupflöchern durch die CDU/CSU Einnahmen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro blockiert wurden.

http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/563105-129,1,0.html

Längere Arbeitszeiten seien kein Opfer der Arbeitnehmer, sondern eine Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Das sieht Otto Schlieckmann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig, anders. "Mir scheint bei einer Diskussion über Arbeitszeitverlängerungen wichtiger, dass über mehr Flexibilität im Rahmen eines Jahreszeitenkontos nachgedacht wird, als dass es um eine generelle Arbeitszeitverlängerung gehen kann", erklärte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Dies werde im Übrigen auch schon erfolgreich in einer Reihe von Betrieben der Region praktiziert. "Allen voran bei VW", so Schlieckmann. Flexibilität bei den Arbeitszeiten je nach Auftragslage ist für ihn das Modell der Zukunft.

"Es nützt nämlich niemandem, wenn 42 Stunden gearbeitet werden sollen, aber gerade gar keine oder nur wenig Arbeit vorhanden ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer weiter. So ließen sich die Kosten in den Handwerksbetrieben ganz bestimmt nicht reduzieren.

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2182/artid/2886513


Soweit meine jüngsten Entdeckungen. Weitere Alternativvorschläge, lustige Ideen einzelner Abgeordneter und sonstige Ergüsse können hier gerne gepostet werden.


Wünsche jedenfalls angenehme Wahlen