vonderOder
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am Sonntag 10. Mai 2009
Rom (AP) Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen hat Italien rund weitere 240 Bootsflüchtlinge nach Libyen abgeschoben. Sie seien im Mittelmeer aufgegriffen worden, erklärte Innenminister Roberto Maroni am Sonntag. Rom werde an dieser Politik festhalten, solange Flüchtlinge von Libyen nach Italien aufbrächen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Samstag erklärt, er betrachte Italien nicht als multiethnische Gesellschaft. Am Donnerstag hatte die Regierung mehr als 200 Flüchtlinge nach Libyen abgeschoben und damit heftige Proteste des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Human Rights Watch hervorgerufen.
Mittwoch 13. Mai 2009
Rom (AP) Das umstrittene Gesetz des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zur Strafverfolgung illegaler Einwanderer hat die erste parlamentarische Hürde genommen: In einer mit der Vertrauensfrage verknüpften Abstimmung stimmten 316 Abgeordnete dafür, den illegalen Aufenthalt in Italien strafbar zu machen. 258 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Gesetz muss nun noch vom Senat bestätigt werden.
Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält muss dem Gesetzentwurf zufolge künftig 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet.