EU: Diskussion um Softwarepatente

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In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 Patente auf computer-eingekleidete Organisations- und Rechenregeln (laut Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen, laut EPA-Neusprech von 2000 "computer-implementierte Erfindungen") erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt.

ffii.org

Weitere Ausführungen sind in einem anderen Forum hinterlassen worden:
Software-Patente oder wie die Politiker des EU-Rates den Willen des Volkes ignorieren

Die EU besitzt viele suspekte Persönlichkeiten in ihren Hallen.

 

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Großkampftage gegen Softwarepatente in Brüssel in der Woche nach Ostern...

 

[forcemagick]

http://swpat.ffii.org/
ja leute es ist wieder mal soweit... demokratie in europa scheint ja vor allem zu bedeuten, dass man solange abstimmt bis das ergebnis stimmt.... irgendwann werden die neinsager schon krank sein... oder keinen bock mehr haben zu widersprechen.. oder man hat sie inzwischen kaufen können.. man muss nur lange genug probieren...

es steht viel auf dem spiel...

informiert euch über diesen vorgang und wehrt euch sofern ihr könnt...

unterschreibt petitionen... diskutiert darüber....

überzeugt die menschen davon, dass softwarepatente gegen innovationen sind...

greetings

pete

 

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Wer setzt denn derzeit alles Hebel gegen Open Source an - das ist ja allerhand. Linux-Jäger SCO geht aufs Ganze

Daraus:

Der Code des freien Betriebssystems Linux sei teilweise geklaut, behauptet die US-Softwarefirma SCO und verlangt Entschädigung. Wenn sie damit vor Gericht durchkommt, müssen vielleicht auch deutsche Anwender zahlen. Eventuell steht sogar Linux insgesamt auf der Kippe.

Kann das mal einer von den Programmierern kommentieren?

Und SCO scheint sogar ernste Schwierigkeiten zu haben, die nach eigener Aussage offenkundigen und eindeutigen Beweise gegen IBM vorzulegen. Am Donnerstag baten die Anwälte des Linuxjägers aus Utah das Gericht in Delaware zum wiederholten Mal um eine Fristverlängerung. Man brauche noch mehr Zeit, um Beweise aufzuspüren, hieß es.

Finte und blosse Hascherei...

 

[forcemagick]

naja das problem wenn sco recht bekommen würde ... wäre, dass unter umständen wichtiger code aus linux entfernt werden müßte... ( wie gesagt... gesetzt den falll sco kann tatsächlich beweisen, dass wichtiger .... wenn nicht sogar elementarer code in linux eingeflossen ist, auf den sco rechte erheben kann... sco würde dann natürlich lizensgebühren verlangen... und linuxdistributoren stünden dann vor der entscheidung entweder code rausnehmen und neuen alternativen entwickeln.. oder halt zahlen ... das würde dann bei den kunden landen....
freie entwicklergemeinden hätten natürlich ein problem... wie will eine community, die ja keinen umsatz macht mit linux.. die einfach nur entwickelt und zur verfügung stellt kosten an kunden weitergeben...
)
momentan tut sich sco aber offenbar sehr schwer zu beweisen dass überhaupt code in linux gelandet ist, ( wie wichtig dieser code dann letztlich wäre, wenn es doch zu beweisen wäre steht wieder auf einem ganz anderen papier... eine beträchtliche zahl der entwickler sagt schließlich auch, dass wenn da sco code ist, so wäre der letztlich eh veraltet weil sich linux längst weiterentwickelt hat) auf den sco anspruch hätte ... soweit ich bei den streiterein orientiert bin erhebt ja auch novell anspruch auf die fraglichen rechte oder zumindest einen teil davon auf die sco anspruch zu erheben gedenkt...
ein weiteres problem vor dem sco steht ist wohl, dass sco selbst mit caldera an linux gearbeitet hat und es vertrieben hat... haben sie also damit ihren ach so wertvollen code ( von dem ja novell behauptet, dass letztlich sie die rechte dran haben.. und der spaß somit sehr wohl open source ist ) nicht sogar selbst unter die gpl gestellt und somit ihre ansprüche diesbezüglich verscherzt? immerhin gab es lange zeit eine zusammenarbeit zwischen sco und anderen linuxdistributoren.... betonung auf andere linuxdistributoren...

sollte sco nun recht bekommen, so ist es nach meiner kenntnis des deutschen rechts ( ich bin kein jurist.. das ist eher so frei schnauze und halbwissen ) eine neue rechtliche situation entstanden und künftig müßten dann linuxdistributoren umdenken ...
aber ich kann mir nicht vorstellen, dass daraus ernsthaft ansprüche gegenüber noch zu zeiten alter rechtlicher situation geschlossener verträge entstehen... wenn doch, dann wohl sicher nicht gegenüber den endkunden also den usern.. höchstens wohl gegenüber den distributoren

alle konsequenzen basieren natürlich auf dem "wenn sco recht bekommt" und das scheint mir überhaupt nicht so sicher wie sich der gute darrel gibt...

ich würde nun mal sagen, dass der sco rechtsstreit eine kollosale luftnummer ist, die letztlich nur einem zweck dient... nämlich stimmung zu machen gegen open source...

greetings

pete

 

[SentByGod]

Die EU besitzt viele suspekte Persönlichkeiten in ihren Hallen.

Die derzeitige EU ist suspekt. Mitglieder des alten Systems wollen kein neues System auf Kosten ihres Bestehenden!

 

[tsuribito]

Kann das mal einer von den Programmierern kommentieren?

SCO bellt nur. Es gibt keinerlei Beweise von denen. Und selbst wenn sie Recht haben sollten: Im Kernel 2.6 wurden alle Teile, auf die SCO Anspruch erhob gegen völlig neu Programmierte ausgetauscht. Hat mit dem Fall nichtmal was zu tun. Die Alten waren laut Linus einfach scheisse.

Ich kann leider nicht nach Brüssel. Aber sauer genug war ich schon ne Weile deswegen. Das kann doch nicht angehen, dass ein "Kompromiss" noch radikaler als der Originalvorschlag ist und dass die Industrielobby so unverfroren mitmischen kann. Wir brauchen ein Anti Lobby Gesetz in der EU. Und zwar dringend.

 

[forcemagick]

tja.. nur dass die ganze tolle eu nicht viel mehr ist als ein hafen für lobbyisten...

soo ein gesetz wäre so ähnlich als würde die mafia sich höchst selbst verbieten

aber however... mich kotzt der vorgang auch ungemein an... brüssel ist auch für mich nicht möglich.. zu viel überlebenskampf..

ich kann nur hoffen, dass diese aktion uns nochmal etwas zeitaufschub gibt..

eine lösung wirds sicher nicht.. auch wenn die proteste wieder erfolg haben.. so wird die lobby nicht lange auf sich warten lassen und es wird wieder zur abstimmung kommen...

eu-demokratie... so lange wählen lassen bis das ergebnis passt...

ein witz ist das

 

[shevegen]

Oje...

Ich fürchte das Patentrecht wird kommen.

Ich hasse Lobbygruppen, die unterminieren jedes Wesen einer Demokratie.

Auf jeden Fall will ich aber wissen, wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat.

Und welche Medien wie darüber berichten werden (über das Patentrecht + die Proteste. Ich kann leider aufgrund von Geldknappheit mich nit in nen Zug setzen und dort hinfahren, wär aber auf jeden Fall ne gute Aktion)

 

[streicher]

Kann das mal einer von den Programmierern kommentieren?

SCO bellt nur. Es gibt keinerlei Beweise von denen. Und selbst wenn sie Recht haben sollten: Im Kernel 2.6 wurden alle Teile, auf die SCO Anspruch erhob gegen völlig neu Programmierte ausgetauscht. Hat mit dem Fall nichtmal was zu tun. Die Alten waren laut Linus einfach scheisse.

SCO wird hoffentlich richtig abgewatscht und möge pleitegehen.

 

[forcemagick]

ich denke es wird wohl ziemlich sicher pleite gehen ... die frage ist nur wie lange dieses drama sich noch hinzieht... es ist zu hoffen dass nicht gewise andere firmen weiter geld in die scheiße pumpen um es künstlich am leben zu erhalten .... wie ja schon geschehen

 

[tsuribito]

http://www.harmwal.nl/img/20040414brussels/images.html
Waren ja schon einige da. Aber die Korrupten Politiker da lassen sich eh nicht umstimmen von Idealisten mit Luftballons...

 

[astraton2001]

keine angst. wenn sie ihre tollen neuen patent-gesetze durchkriegen, wird die eu ohnehin nicht mehr lange existieren.
die industrie entlässt jetzt schon lieber mehr leute, als sie einstellt, und wenn durch die neuen patent-gesetze die meisten kleinunternehmen, und evtl. auch grössere dicht machen müssen, dürfte der arbeitsmarkt entgültig den todesstoss kriegen.
ein bürgerkrieg oder ein 'richtiger' krieg dürfte dann wohl die zwangsläufige folge sein.
es sei denn das geld wird abgeschaft, aber wofür dann erst solche gesetze basteln? oder vielleicht gerade deswegen?

 

[streicher]

astraton2001: keine angst. wenn sie ihre tollen neuen patent-gesetze durchkriegen, wird die eu ohnehin nicht mehr lange existieren.

Warum sollte sie dann nicht mehr lange existieren? Es können auch Gesetze gelockert und zurückgenommen werden.
Bist du so 'unbedingt' der Meinung, dass es einen 'Bürgerkrieg' geben müsse?

 

[astraton2001]

ach, wegen mir muss es keinen geben...
aber für mich sieht es einfach so als aus würde wirklich alles daraufhin steuern.

anders kann ich mir diese schwachsinnigen gesetze die in letzter zeit so erlassen werden, einfach nicht erklären.
das brutosozialprodukt wird systematisch vernichtet.

das fing irgendwann 98 oder so an, und hat bis heute nicht aufgehört.
vielleicht krieg ich ja immer nur die schlechten gesetze mit. wer weiss

dann rufe ich hiermit mal dazu auf alle guten gesetze die in den letzten 4 jahren erlassen wurden, aufzuzählen.
also mir fällt auf anhieb eigentlich keins ein...
höchstens vielleicht die sache mit der ich-ag?
zumindest hat sie keinen offensichtlichen nachteil gebracht, oder?

 

[forcemagick]

na das mit der ich-ag ist eigentlich auch eine große sauerei.... in erster linie ist das wohl der versuch die diversen kassen zu entlasten und natürlich die statistiken zu bereinigen...

in verbindung mit arbeitslosengeld II wie es so schön euphemistisch heißt ( in wirklichkeit jedoch nichts anderes als ein schnellerer sturz in die sozialhilfe.. ) werden menschen in diesen zeiten in eine fast unmögliche selbstständigkeit getrieben...

man bekommt eine zeitlang geld.. aber dafür muss man sich auch privat versichern.... nach gar nicht all zu langer zeit ackert der vorstand der ich-ag wie geisteskrank für minimale entlohnung... ( websiteerstellung zum nulltarif für einen einjahres hostingvertrag zu 5 euro im Monat.... wow... das macht ja... glat 60 flocken.. dafür setzen sich leute dann hin und arbeiten xstunden an einer website... das ist prostitution ... hab ich ja alles schon erlebt ) und versucht sich auch noch selbst zu versichern... prima... arbeitslosenunterstützung gibts keine mehr... ( wer kann sich schon noch leisten sich auf der basis freiwillig weiterzuversicher... ) und die rente ist mehr als nur in gefahr ( auch hier ist ja freiwilliges versichern angesagt... wer kann wird es tun... die anderen lassens einfach ) ... alles was dann noch kommt ist die sozialhilfe.. aber dafür ist man dauerhaft aus der statistik draußen und man kann dem wahlvolk stolz die vielen vielen firmenneugründungen verkaufen.... och der wirtschaft gehts ja so toll

ich selbst bin von dieser scheiß ich-ag betroffen ( es gibt nichts anderes mehr ... ich kann nur noch auf die sozialhilfe warten... jobs sind mangelware ) und ich kenne eine ganze reihe leute, die es so versuchen und versucht haben.. und bisher hab ich noch keinen getroffen, der damit erfolg hätte...

 

[streicher]

@ astraton2001
Es wird vor einer kommenden Massenarmut gewarnt. Es kann durchaus sein, dass es in der EU 'unruhiger' wird. Werden viele Bürger arm, fällt ihnen nämlich der Reichtum einiger weniger ganz besonders auf.


@ forcemagick
Im Zahlen Schönen sind sie 1A. Wenig auszahlen können sie auch.
In welcher Branche probierst du es mit einer Ich-AG? Gibt es statistische Aufarbeitungen vom Erfolg oder Misserfolg solcher AGs?

 

[Mr. Anderson]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,341905,00.html

In dem Gespräch (mit dem dänischen Regierungschef) habe der US-Milliardär damit gedroht, 800 Arbeitsplätze in die USA zu verlagern, sollte der Entwurf, der einen sehr weit reichenden Patentschutz für Software vorsieht, keine Mehrheit finden.

Also ich finde Demokratie toll.

 

[forcemagick]

ja ..

 

[Franziskaner]

Also ich finde Demokratie toll.

Irgendwer hat Demokratie mal so definiert: "Die Macht ging vom Volke aus - und kehrte nie mehr zu ihm zurück!"

Was mich wirklich am meisten ärgert, ist die Dreistigkeit. Es wird noch nicht einmal versucht, derlei Erpressungsversuche von Regierungen zum eigenen Wohle (auf den bin ich gespannt, der mir erklärt, warum Softwarepatente zum Allgemeinwohl nötig sind) zu vertuschen. Nein, die Pressesprecherin von M$ gibt sogar freimütig und offiziell zu, dass das so gelaufen ist.

Daran kann man ja schon ermessen, für wie unumkehrbar bestimmte Dinge angesehen werden.