Tauschgeschäft
Finger weg von der Biersteuer.
Vorchlag, wie wäre es mit der Sonderabgabe für Atmen? Da müssten selbst sie Zahlen.
focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=6909Bundesfinanzminister Hans Eichel will künftig neben der Kompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer auch die Biersteuer von den Bundesländern übernehmen.
Das ergibt sich aus einem Entwurf der Föderalismuskommission, der FOCUS vorliegt. Im Gegenzug gesteht Eichel (SPD) den Bundesländern die Einnahmen aus der Versicherungsteuer zu. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ergeben sich aus dem Tauschgeschäft lediglich für Nordrhein-Westfalen und Bayern leichte Einnahmeverluste.
Wie die Tabaksteuer könnte der Bund bei einer Übernahme auch die Biersteuer ohne Zustimmung der Bundesländer erhöhen und sich so schnell neue Einnahmen verschaffen. Bislang bringt Bier (je Sorte 4,3 bis 6,3 Cent Sondersteuer für 0,5 Liter) dem Fiskus 800 Millionen Euro im Jahr, die Kfz-Steuer 8 Milliarden und die Versicherungsteuer 8,9 Milliarden Euro.
Finger weg von der Biersteuer.
Vorchlag, wie wäre es mit der Sonderabgabe für Atmen? Da müssten selbst sie Zahlen.