Daten von EU-Bürgern in die USA zwecks Terrorbekämpfung

[Ramirez]

Hi Leutz


ich habe gerade einmal diese News auf BBC gelesen und bin etwas geschockt.

Ich wusste nicht das die EU bereits jetzt viele Daten über ihre Bürger in die USA schickt.

Auch hat mich das mit SWIFT geschockt da ja eigentlich so ziemlich jede Firma die Auslandsgeschäfte macht SWIFT benutzt.


Weiß da jemand mehr bescheid?


Hier der Link (Englisch):
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6315893.stm


Hona Sara


Kirishita

 

[Ramirez]

Naja scheint niemanden zu interessieren

Also habe ich selbst mal ein wenig nachgelesen.

Bin da auf interessante Artikel gestossen.

z.b. den hier:

http://bluearchive.wordpress.com/2006/09/26/usa-fordern-weitere-einsicht-in-die-daten-der-eu-burger/

Oder den hier zu Telekommunikationsdaten:

http://www.netzkritik.de/art/488.shtml


Naja mich erschreckt das schon ziemlich.

Wenn das hier schon diskutiert wurde entschuldigt bitte den Thread.


Naja ich glaube aber langsam das ich den hier im Terrorboard falsch aufgemacht habe. Der würde eher in das Verschwörungsboard passen da meiner Meinung nach das in Verbindung mit Geheimgefängnissen und Entführungen von Menschen schon ganz schöne Ausmaße annimmt.

Die geben deine Daten in einen Pool ein setzen ein paar Filter und schon bist du verdächtig. Dabei interessiert es gar nicht ob du US Bürger bist. Wenn es denen passt wirst du auch noch entführt und in einem Geheimgefängnis verhört.

Naja

 

[dkR]

Vielleicht erläuterst du mal kurz, was in dem jeweiligen Link überhaupt drinsteht bzw. zitierst je eine oder zwei Passagen.

 

[Simple Man]

Schön, dass immer alle so über den Lissabon-Vertrag geschimpft haben ... ... hat eben doch alles mehr als eine Seite:

Spiegel Online: "Europas Machtdemonstration verblüfft die USA"

 

[dkR]

Zeichen und Wunder!
Zeichen und Wunder!! :shock:

 

[agentP]

Obwohl ich das an sich begrüsse, finde ich dass gerade mal wieder ziemlich scheinheilig agiert wird: Man kauft der Steuerfahndung hochoffiziell gestohlene private Bankdaten aus der Schweiz und feiert sich gleichzeitig, weil man der amerikanischen Fahndung den legalen Zugriff auf Bankdaten verweigert.
Auch wenn das Ergebnis stimmt im Falle SWIFT für mich stimmt, geht es hier daher meiner Meinung mal wieder weniger um Bürgerschutz, sondern um Machtdemonstration gegenüber der anderen Antlantikseite.

 

[Simple Man]

Sorry, aber das halte ich für albern, agentP. Dem SWIFT-Abkommen wurde durch die EU-Außenminister kurz bevor das Europaparlament handlungsfähig wurde zugestimmt, weil man vermutlich ahnte, dass da Ablehnung kommen würde. Daher sehe ich auch den Zusammenhang zwischen den Steuerdaten und dem SWIFT-Abkommen nicht. Es mag sein, dass das Europaparlament durch das vorherige Vorgehen seitens EU-Außenminister und USA angepisst und dass Votum daher so eindeutig ausfiel. Aber das hier angeblich der anderen Seite des Großen Teichs gezeigt werden sollte, wo der Hammer hängt, bezweifle ich ganz stark. Ebenso, dass der Zugriff eindeutig legal gewesen sein soll ...

 

[agentP]

Der Zusammenhang ist der, dass es in beiden Fällen um Bankdaten geht. Ich gehe mal schwer davon aus, dass schweizerische Datenschützer den Klau und Weiterverkauf von inländischen Bankdaten auch tendenziell genau so kritisch sehen, wie die Schleswig-Holsteiner die Weitergabe von SWIFT-Daten. Der Schutz von Bankdaten der eigenen Bürger scheint darüber hinaus nicht ganz so schützenswert zu sein, wenn man damit a) Geld verdienen kann, b) populistisch ausschlachten kann, dass es Großskopferte trifft und c) man ein so schweres Verbrechen wie Steuerhinterziehung aufdecken kann.

Was den ULD Bericht von 2006 anbelangt, da gibt es auch andere Stellungnahmen, zumal ja im gescheiterten Abkommen diverse der dort gennanten Punkte auf ein legale Basis gestellt werden sollten.

http://www.privacycommission.be/fr/static/pdf/cbpl-documents/communiqu--de-presse_en_final_2.pdf

Mit der Einschätzung, dass es sich zumindest auch um ein Machtspiel des Europäischen Parlaments nicht nur gegenüber der Kommission, sondern auch gegenüber den USA handelt stehe ich übrigens ebenso nicht alleine, wenn ich mir die Pressereaktionen so ansehen.
Der Spiegel spricht von europäischer Machtdemonstration, das Handelsblatt von Machtspiel und irgendein SPD Fuzzy hat heute im Radio gar jubiliert, man habe den Amerikanern die Zähne gezeigt.
Ist mir aber auch gar nicht so wichtig was das Parlament beweisen oder zeigen wollte, dass es in erster Linie um die Bürgerrechte ging, bezweifle ich nach wie vor.
Aber gut, das bisherige Abkommen ist abgelehnt, was im Klartext heisst, dass nun neu verhandelt werden muss. Warten wir ab wie hart oder weich dann das endgültige Abkommen wird, dann zeigt sich wie ernst das Parlament das wirklich meint.

Gottlob stehen ja die SWIFT-Server nun in der Schweiz, von der wir wenigstens wissen, dass unsere Bankdaten dort sicher vor unbefugtem Zugriff sind...