Daten aus Einwohnermeldeämtern verkaufen

[Mr. Anderson]

Das neueste Gesetz zur „Weiterentwicklung des Meldewesens“, das im Bundestag in Rekordzeit durchgewunken wurde, erlaubt es Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten auch ohne vorherige Zustimmung des Bürgers zu verkaufen, und der praktische Effekt von (jetzt möglichen) Widersprüchen wurde reduziert.

http://www.tagesspiegel.de/politik/...atenspeicher-fuer-die-wirtschaft/6851920.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/...erfen-daten-ihrer-buerger-verkaufen-1.1404929

Das Gesetz ist jedoch noch nicht durch den Bundesrat.

 

[paul20dd]

Und ich sehe schon wie sich die gesamte Branche Yuppie-Adressenhändlertypen in die Hände spucken. Ich hoffe das kommt nicht durch!

 

[antimagnet]

mal blöd gefragt: wie war denn das bislang?

 

[Simple Man]

Ländersache. Für genauere Infos musst du im Meldegesetz deines Bundeslandes nachschauen ... ;-)

Und bevor der Einwand kommt: ja, wenn der Bundesrat das kippt, dann gelten erst einmal die alten Regelungen. Die sind teilweise noch Haarsträubender . Aber es muss hier aufgrund der Föderalismusreform eh eine Anpassung geben. Darum ja diese Novelle ... und ich kann nicht verstehen, warum aus diesem Gesetzesentwurf (PDF) ein solcher Gesetzesentwurf (PDF) gemacht wurde ...

Zumal das Gesetz eben doch eine Verschlechterung darstellen kann - mag ja sein, dass das Widerspruchsrecht besser ist als so manches Regelung auf Länderebene, aber Paragraph 44, Absatz 4, Satz 2, Ziffer 2 entwertet dieses Recht doch eh. Wenn die Unternehmen meine Daten hätten, könnten sie diese immer wieder aktualisieren, auch wenn die betroffene Person umzieht. Völlig wurscht, ob ich widersprochen habe oder nicht ...

 

[antimagnet]

sorry, dass ich jetzt grad nur links hinknalle:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/20...-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/
http://www.cducsu.de/Titel__hinterg...9/InhaltTypID__3/InhaltID__22697/Inhalte.aspx
http://www.ferner-alsdorf.de/2012/07/fakten-datenweitergabe-im-rahmen-des-bundesmeldegesetzes/

 

[Ein_Liberaler]

Das Gesetz erlaubt Meldeanfragen. Jedermann. Wie bisher. Aber man kann natürlich alles skandalisieren.

 

[Simple Man]

taz.de: "Die verdächtige Eile der Koalition"

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.