artikel die grundrechte außer kraft setzen

[dumbo]

hallo,
gibt es artikel im grundgesetzbuch die dem staat erlauben grundrechte wie vereinigungsfreiheit, brief u- fernmeldegeheimnis oder andere rechte außer kraft zu setzen? wenn ja welche und was wären die folgen? ich denke mal wenn es sowas gibt dann um die "allgemeinheit" zu schützen.
hat der normale bürger dann noch möglichkeiten sich dagegen zu wehren?

danke für jede antwort

 

[_Dark_]

http://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze

soviel mal zum grundgesetz..

lies dir das mal durch, sollte recht informativ sein

 

[Simple Man]

So gebe hier jetzt auch mal meinen Senf ab.

Also:

• 1)
  Grundsätzlich wird jedes Grundrecht durch seinen Normenbereich begrenzt (das sind die sog. verfassungsunmittelbaren Schranken).
  Dieser Normenbereich ist entweder durch grundrechtliche Leitbegriffe wie „Glaube“, „Kunst“, „Beruf“ etc. oder durch zusätzliche normative Anordnungen umschrieben, ergibt sich also schon aus dem Wortlaut.
  
  2)
  Grundrechte können ferner ausdrückliche Schranken beigefügt sein. Hier spricht man von Grundrechtsbeschränkungen durch einen Gesetzesvorbehalt, wobei der Gesetzgeber entweder die Begrenzung selbst vorzunehmen hat oder zumindest die Voraussetzungen hinreichend genau zu umschreiben hat, unter denen durch andere Funktionsträger Begrenzungen vorgenommen werden dürfen.
  Hier begegnet sich der grundrechtliche Gesetzesvorbehalt mit dem allgemeinen rechtsstaatlichen Vorbehalt des Gesetzes (sog. „Wesentlichkeitstheorie“).
  
  3)
  Aus diesem Schrankensystem fallen solche Grundrechte heraus, die nicht ausdrücklich mit Schranken versehen sind.
  Insoweit ist jedoch nicht von einer Uneinschränkbarkeit auszugehen. Vielmehr gelten hier immanente Grundrechtsschranken.
  Diese dürfen nur aus der Verfassung selbst abgeleitet werden und sind etwa in Grundrechten Dritter oder in anderen geschützten Verfassungsgütern zu finden. Hier stellt sich vor allem das Problem der Schrankenbegrenzung.

So, hoffe das hast du gemeint. Wenn „Ja“ kann ich dir auch noch was zu den Schrankenbegrenzungen und den Schranken-Schranken erzählen. Aber erst morgen … is schon so spät.

So viel von der staatsrechtlichen Front.


P.S.: Wieso willst du das eigentlich wissen?

 

[dumbo]

danke bisher,
ich führe gerade eine kleine diskussion und jemand behauptet dass man grundrechte nicht außer kraft setzen kann auch wenn die allgemeinheit gefährdet ist. daher suche ich nach paragraphen welche das grundgesetz aufweichen. wenn also jemand das gesetzbuch auswendig kann dann wäre es schön wenn er/sie mir einige paragraphen aufschreiben könnte.

 

[Giacomo_S]

Ja.
Man nennt das dann: Psychiatrie.