Anti-Terrorpolitik in Deutschland zur Diskussion

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Darüber konnte auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung diskutiert werden. -> Forum. Ist doch eine interessante Initiative.

 

[hives]

Nachdem ich erfahren musste, dass die LpBs bei Fragen nach thinkTanks in Deutschland, den EU und Amerika kategorisch ans Außenministerium verweisen, ist meine Achtung für diese "aufklärenden" Institutionen ein wenig gesunken...
Aber naja, was im Forum zu lesen ist, ist teilweise ganz interessant, wobei großteils natürlich ein "Kompromiß" angestrebt wird - nach dem Motto: "manches ist vielleicht ein klitzekleines bisschen überzogen, grundsätzlich isses aber richtig"...

Über die BpB bekommt ihr übrigens die allergünstigsten Bücher und Broschüren (und teilweise sogar lesenswerte ), einfach online bestellen!

 

[Bundeskanzler]

Typen, die solche Sätze in einem Internetforum formulieren, sind mir von Haus aus schon mal suspekt

Der Vorwurf des Aktionismus ist zu undifferenziert und polemisch, als dass er tragfähig sein könnte.

Labersäcke!

Zumal der Typ gleich darauf folgendes behauptet

Es geht nicht um die Sicherheit vor dem Staat, sondern um die Sicherheit vor Terroristen.

Solche Typen sind es, vor denen wir uns schützen müssen! Selbstverständlich müssen die Bürger vor dem Staat geschützt werden. Komm mir schon vor wie in der Matrix...

Und hier gleich noch einer oben drauf, um mal deutlich zu machen, dass sich die Bürger vor diesem Staat schützen müssen!

(...)Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Anti-Terrorgesetze haben bei der Bekämpfung des militanten Islamismus nach einem "Spiegel"-Bericht bislang wenig gebracht. Nach einer Umfrage des Magazins bei allen Landesinnenministerien wurde trotz der Gesetzesverschärfung bislang kein Islamist abgeschoben. Auch die Suche nach den Finanzquellen der Terroristen sei weitgehend erfolglos geblieben, nur knapp 5000 Euro auf zehn Konten seien bundesweit gesperrt worden.(...)
Unterdessen forderte das Bundeskriminalamt laut "Spiegel" eine Ausweitung seiner Befugnisse. Fluggesellschaften sollten etwa verpflichtet werden, Passagiere eindeutiger zu identifizieren und die Daten fünf Jahre lang zu speichern. Darüber hinaus sollten nicht alle Daten aus der Rasterfahndung, wie bisher vorgeschrieben, gelöscht werden .
(...)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1850444_TYP_THE_NAVSPM1_REF1,00.html