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 Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 11:04 am |
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| agentP hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: |
Dies ist natürlich völlig illegal. |
Gegen welches Gesetz verstösst das genau ?
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| Artikel 38 GG hat folgendes geschrieben: | | (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. |
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dkR
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 4812
Wohnort: Magrathea
 
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 11:27 am |
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@Franziskaner
Ich habe schwierigkeiten mit der ganzen Diskussion.
Wenn abgestimmt werden muß/soll, dann ist die Möglichkeit das mal jemand egal warum nicht gewählt wird gegeben. Was soll also nun das Geschrei?
Alle von Dir genannten Gründe sind sicher möglich aber nicht erwiesen oder?
Mich wundert das Abstimmen in unserem Land sowieso seit Pattex Heide (Simonis) 5 mal nicht gewählt wurde. Was soll die Abstimmerei wenn man das sooo lange wiederholt bis der gewünschte Kandidat gewählt ist. Zwei Wahlgänge kann ich ja verstehen ... aber mehr als 2 ist mir ein Rätzel.
Meiner Ansicht nach kann man sehr wohl bemängeln das der Kandidat der PDS nicht gewählt wurde, man kann alle Deine Argumente ins Feld führen usw. usw. aber wenn abgestimmt wird gibt es eben auch mal den Fall das einer NICHT gewählt wird.... und dann sollte es eben einen anderen Kandidaten geben Punkt um.
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Malakim
Kreativ-Mod
Anm.Dat: Aug 31, 2004
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Wohnort: Die Ebenen von Eleusis
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 11:52 am |
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| Malakim hat folgendes geschrieben: | | Ich habe schwierigkeiten mit der ganzen Diskussion. |
Ja, das kenn ich...
| Zitat: | | Wenn abgestimmt werden muß/soll, dann ist die Möglichkeit das mal jemand egal warum nicht gewählt wird gegeben. Was soll also nun das Geschrei? |
Hab ich geschrien? Wäre die Ablehnung der entsprechenden Abgeordneten einigermassen vernünftig und nachvollziehbar hätte ich auch mit der Ablehnung eines Kandidaten kein Problem. In diesem Fall gehts aber offensichtlich nicht um den Kandidaten, sondern darum, in ziemlich unprofessioneller Art und Weise den neuen Politparias zu zeigen, wo der Bartl den Moscht holt.
| Zitat: | | Alle von Dir genannten Gründe sind sicher möglich aber nicht erwiesen oder? |
Was ist dann der Grund?
| Zitat: | | Mich wundert das Abstimmen in unserem Land sowieso seit Pattex Heide (Simonis) 5 mal nicht gewählt wurde. |
Mich wundert es auch, wie der offensichtliche Unwillen einer Mehrheit der Bevölkerung zum Thema Kanzlerkandidatin ignoriert wird. Womit wir der Tatsache, das "Demokratie" ein wunderbar interpretationsfähiges Wort ist, wieder einmal gegenüberstehen.
| Zitat: | | Meiner Ansicht nach kann man sehr wohl bemängeln das der Kandidat der PDS nicht gewählt wurde, man kann alle Deine Argumente ins Feld führen usw. usw. aber wenn abgestimmt wird gibt es eben auch mal den Fall das einer NICHT gewählt wird.... und dann sollte es eben einen anderen Kandidaten geben Punkt um. |
Nein, da find ich es konsequenter auf den Kandidaten zu verzichten. Schliesslich wurde immer noch kein konkreter Grund vorgebracht, warum Herr Bisky nicht akzeptabel ist. Und von daher wäre die Benennung eines anderen Kandidaten schlicht eine erpresste Unterwerfungshandlung gegenüber sich feige einer Diskussion entziehenden Hütern einer recht schwammigen demokratischen Moral. Da würde ich auch auf dem Standpunkt stehen "dann spielt mal ohne mich, Kindsköpfe".
Wie gesagt, ich denke mal, es wird Leute geben, die sich über solche Verhaltensweisen ihre Gedanken machen.
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Franziskaner
Inventar
Anm.Dat: Jan 04, 2003
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 12:24 pm |
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Geht sicherlich nicht um Bisky sondern um die Linkspartei.
Aber mit dieser Aktion haben sich die größeren Parteien einen riesen Dienst erwiesen. Jeden Tag macht sich die Politik lächerlicher.
Man versucht zwanghaft die Linkspartei auszugrenzen und nieder zu knüppeln.
Es wird sicherlich Leute im Osten geben, die dieses Ergebnis als Veto gegen den Osten betrachten.
Und falls die SPD/CDU, dass Schiff nicht sicher durch den Hafen "Deutschland" steuert, werden die Leute es ihnen bei der nächsten Wahl wohl diesmal zeigen.
Übrigens Bisky wurde auch in Brandenburg von Leuten der CDU und SPD für den gleichen Posten gewählt.
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Lord Grendel
Inventar
Anm.Dat: Apr 10, 2002
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 12:34 pm |
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Wenn die NPD den Sprung in den Bundestag geschafft hätte - und jetzt deren Kandidat nicht zum Bundestagsvize gewählt werden würde - würden sich dann die gleichen Leute, die sich jetzt so aufregen, auch aufregen?
Geht es um Demokratie oder politische Interessen?
Geht es ums Prinzip oder Personen?
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Aphorismus
Consigliere
Anm.Dat: Dec 22, 2004
Beiträge: 3661
Wohnort: im moment in den neuronen deines kopfes
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 12:48 pm |
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| Zitat: | | Wieso, es gibt doch Leute, denen mehr als die Hälfte der Bundesbürger nicht das Vertrauen ausgesprochen haben und die trotzdem Bundeskanzler werden können? |
Ach? Ich kann mich gar nicht erinnern, den Bundeskanzler gewählt zu haben. Eigentlich es ging bei der letzten Wahl um die Abgeordneten im Bundestag. Naja, so kann man sich irren.
| Zitat: | | Übrigens Bisky wurde auch in Brandenburg von Leuten der CDU und SPD für den gleichen Posten gewählt. |
Nein, wurde er nicht. Dort wurde er zum Landtagsvize gewählt. Hier geht es um die Wahl zum Bundestagsvize, also der Stellvertreter des zweithöchsten Amtes in der Bundesrepublik.
Der Vergleich mit einem Landtag hingt also.
| Zitat: | | Schliesslich wurde immer noch kein konkreter Grund vorgebracht, warum Herr Bisky nicht akzeptabel ist |
Gründe gibt es doch genug: Bisky steht in den Stasiakten als IM. Bisky ist Parteivorsitzender und kann damit nicht garantieren, überparteilich zu handeln. Bisky hat sich oft genug sehr unkritisch gegenüber ehemaligen Stasimitarbeitern in der PDS geäußert (im Gegenteil). Reicht das nicht?
ws
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Winston_Smith
Eröffner des Threads
Inventar
Anm.Dat: Mar 15, 2003
Beiträge: 3821
Wohnort: Paris - Im weißen FIAT UNO...
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:03 pm |
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| Aphorismus hat folgendes geschrieben: | | Wenn die NPD den Sprung in den Bundestag geschafft hätte - und jetzt deren Kandidat nicht zum Bundestagsvize gewählt werden würde - würden sich dann die gleichen Leute, die sich jetzt so aufregen, auch aufregen? |
Oh, wenn es dann mal soweit ist, dass die NPD - in Fraktionsstärke zudem - in den Bundestag einzieht, dann können wir da gerne über die Dinge reden, die uns dann so bewegen.
Bis dahin gilt für mich: Rhetorische Fragen kann man beantworten, man muss aber nicht.
| Zitat: | Geht es um Demokratie oder politische Interessen?
Geht es ums Prinzip oder Personen? |
Ja, das würd mich schon interessieren. Warum zum Beispiel alle Minister der neuen Regierung schon namentlich festgelegt waren, bevor auch nur ein Wort über die Inhalte der Regierungspolitik festgeschrieben war... 
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Franziskaner
Inventar
Anm.Dat: Jan 04, 2003
Beiträge: 4851
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:06 pm |
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| Aphorismus hat folgendes geschrieben: | | Wenn die NPD den Sprung in den Bundestag geschafft hätte - und jetzt deren Kandidat nicht zum Bundestagsvize gewählt werden würde - würden sich dann die gleichen Leute, die sich jetzt so aufregen, auch aufregen? |
wüsste nicht, dass das pds-verbotsverfahren nur an den zu vielen v-männern gescheitert ist...
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d(>_<)b |
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antimagnet
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 8955
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:15 pm |
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| Franziskaner hat folgendes geschrieben: |
Nein, da find ich es konsequenter auf den Kandidaten zu verzichten. Schliesslich wurde immer noch kein konkreter Grund vorgebracht, warum Herr Bisky nicht akzeptabel ist. Und von daher wäre die Benennung eines anderen Kandidaten schlicht eine erpresste Unterwerfungshandlung gegenüber sich feige einer Diskussion entziehenden Hütern einer recht schwammigen demokratischen Moral. Da würde ich auch auf dem Standpunkt stehen "dann spielt mal ohne mich, Kindsköpfe".
Wie gesagt, ich denke mal, es wird Leute geben, die sich über solche Verhaltensweisen ihre Gedanken machen. |
Im Kern gebe ich Dir recht. Nur ist die Wahl nicht geheim? Wenn ja sollte es nicht nötig sein Gründe anzugeben. Diese Gründe können ja bei jedem Abgeordnetem unterschiedlich sein (in der Theorie).
Allerdings finde ich dieses Rumgekasper im Angesicht der allg. Lage in unserem Land auch mehr als peinlich. Wielange wird unser Land jetzt schon nicht mehr regiert??
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Malakim
Kreativ-Mod
Anm.Dat: Aug 31, 2004
Beiträge: 3970
Wohnort: Die Ebenen von Eleusis
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:17 pm |
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| Winston_Smith hat folgendes geschrieben: | Gründe gibt es doch genug: Bisky steht in den Stasiakten als IM. Bisky ist Parteivorsitzender und kann damit nicht garantieren, überparteilich zu handeln. Bisky hat sich oft genug sehr unkritisch gegenüber ehemaligen Stasimitarbeitern in der PDS geäußert (im Gegenteil). Reicht das nicht?
ws |
Solche oder ähnliche Argumente gibt es sicher für jeden Kandidaten.
Und welches Parteimitglied kann schon "garantieren" "überparteilich" zu handeln ? Wenn jemand nicht parteilich wäre, dann wäre er auch nicht in einer solchen.
Diese Argumente sind nur vorgeschoben, um andere Befindlichkeiten auf eine angeblich rationale Ebene zu stellen.
Man will der Linkspartei demonstrieren, dass sie eben doch nur kleine Scheisser sind und nix zu melden haben, wenn die Großen nicht mitspielen.
Und Bisky selbst spielt das Spielchen auch noch mit und macht sich da zum nützlichen Idioten. In eigenem Interesse ist doch sein Verhalten völlig verkehrt. Je mehr da über angebliche Ungerechtigkeiten gejammert wird, umso mehr macht man sich doch lächerlich.
Einmal verloren, okay, ein 2. mal vielleicht noch - aber dann muss man sich doch hinstellen und sagen: Na dann eben nicht.
Denn selbst wenn er das Amt jetzt bekommen hätte - man hat dem Amt doch schon vorher sämtliche Würde entzogen.
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Giacomo_S
Inventar
Anm.Dat: Aug 13, 2003
Beiträge: 1784
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:19 pm |
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| Zitat: | | Übrigens Bisky wurde auch in Brandenburg von Leuten der CDU und SPD für den gleichen Posten gewählt. |
| Winston_Smith hat folgendes geschrieben: |
Nein, wurde er nicht. Dort wurde er zum Landtagsvize gewählt. Hier geht es um die Wahl zum Bundestagsvize, also der Stellvertreter des zweithöchsten Amtes in der Bundesrepublik.
Der Vergleich mit einem Landtag hingt also. |
Tut mir leid, ich sehe da aber keine logik bei.
Für Landespolitik ist Bisky gut genug, aber für Bundespolitik nicht?
Entweder man steht doch zu jemanden, wie es die Leute in der CDU/SPD in Brandenburg gemacht haben oder man tut es nicht.
Aber dann hätte man ihn nicht in Brandenburg wählen dürfen.
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Lord Grendel
Inventar
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 245
Wohnort: Mystery Street 23....
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:24 pm |
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| Malakim hat folgendes geschrieben: | | Wielange wird unser Land jetzt schon nicht mehr regiert?? |
hmm, theoretisch oder praktisch?
Seit der Wahl, seit Schröders Neuwahlerschleichung bzw. seit den vorletzten Wahlen? Bei dem was die abgezogen haben und auch in Zukunft für supertolle Sachen planen, finde ich das eigentlich garnicht mal so schlecht, wenn die nicht alle frei Tage ne neue Idiotie aufs Volk loslassen. Regiert werden wir seit etwa 20 Jahren nicht mehr, nur noch verwaltet und man versucht eher schlecht als recht die Zeit bis zur nächsten Wahl irgendwie duchzustehen.
| Zitat: | | Geht es ums Prinzip oder Personen? |
beides, darum, dass es die halboffizielle SED-Nachfolgepartei in den Bundetags geschafft hat und um den netten herrn, den selbige als Vertreter des 2. höchsten Staatsamtes haben möchte.
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dkR
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 4812
Wohnort: Magrathea
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:26 pm |
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@ antimagnet:
Den Einwurf interpretiere ich so, dass du meinst, ich würde mit meinem Post NPD und PDS gleichsetzen wollen. Um den Unterschied zwischen beiden Parteien zu akzentuieren sagst du:
| antimagnet hat folgendes geschrieben: | | wüsste nicht, dass das pds-verbotsverfahren nur an den zu vielen v-männern gescheitert ist... |
Habe ich das so richtig verstanden?
Anyway - mir ging's gar nicht um die beiden Parteien sondern darum, dass ich den Eindruck habe, dass diejenigen, die jetzt so aufschreien, nur deswegen schreien, weil sie mit Bisky sympathisieren und nicht, weil sie das Ganze so 'undemokratisch' und deshalb schlimm finden.
Sprich: Jetzt wo es Bisky trifft werden alle vergügbaren Argumente bemüht: Das ist das Wahlverhalten der MDBs oder gleich der ganze Wahlvorgang auf mal "undemokratisch" und ähnlicher Quatsch mehr. Aber wenn's die NPD treffen würde, dann wäre - da bin ich mir sicher - doch den gleichen Leuten schnurzpiepegal wie "undemokratisch" irgendwas ist -Hauptsache die NPD wird verhindert.
| franziskaner hat folgendes geschrieben: | | Oh, wenn es dann mal soweit ist, dass die NPD - in Fraktionsstärke zudem - in den Bundestag einzieht, dann können wir da gerne über die Dinge reden, die uns dann so bewegen. |
Ach danke, wie großzügig.
| franziskaner hat folgendes geschrieben: | | Bis dahin gilt für mich: Rhetorische Fragen kann man beantworten, man muss aber nicht. |
Dann weiß ich nicht wieso du dich angesprochen fühlst - du musst überhaupt nicht antworten.
| franziskaner hat folgendes geschrieben: | | Aphorismus hat folgendes geschrieben: | Geht es um Demokratie oder politische Interessen?
Geht es ums Prinzip oder Personen? |
Ja, das würd mich schon interessieren. Warum zum Beispiel alle Minister der neuen Regierung schon namentlich festgelegt waren, bevor auch nur ein Wort über die Inhalte der Regierungspolitik festgeschrieben war... |
Das hat mit dem was ich geschrieben habe überhaupt nichts zu tun.
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Aphorismus
Consigliere
Anm.Dat: Dec 22, 2004
Beiträge: 3661
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:30 pm |
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| Winston_Smith hat folgendes geschrieben: | | Ach? Ich kann mich gar nicht erinnern, den Bundeskanzler gewählt zu haben. Eigentlich es ging bei der letzten Wahl um die Abgeordneten im Bundestag. Naja, so kann man sich irren. |
Echt? Winston, du möchtest mir jetzt erzählen, das die Person des Spitzenkandidaten keine Rolle für die Wahl spielt? Komisch, dann wird da aber ein ganz schönes Brimborium drum gemacht...
| Zitat: | | Nein, wurde er nicht. Dort wurde er zum Landtagsvize gewählt. Hier geht es um die Wahl zum Bundestagsvize, also der Stellvertreter des zweithöchsten Amtes in der Bundesrepublik. |
Na, klar, das kann dann natürlich kein Sozi sein, wo kämen wir denn dahin...? ("Weeeeneeeer, Eckhooooordt, die Russen kommen...!")
| Zitat: | | Zitat: | | Schliesslich wurde immer noch kein konkreter Grund vorgebracht, warum Herr Bisky nicht akzeptabel ist |
Gründe gibt es doch genug: Bisky steht in den Stasiakten als IM. |
Wie auch z.B. Stolpe und Lothar de Maizière - der eine war Bundesminister und Ministerpräsident, der andere Bundesminister und willkommener Verhandlungspartner bei der Wiedervereinigung.
Nicht jeder, der als IM geführt wurde, hat auch eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Aber wenn du dafür mal endlich einen Beleg anbringst, genau so für die konkreten Nachteile die jemand aus der Erwähnung Biskys in den Stasi-Akten erlitten hat, dann können wir da gern weiter drüber reden.
Bis dahin erzeugst du bei mir den Eindruck, dass du einfach nur mit genügend Dreck wirfst in der Hoffnung, irgendwas würde schon hängenbleiben...
| Zitat: | | Bisky ist Parteivorsitzender und kann damit nicht garantieren, überparteilich zu handeln. Bisky hat sich oft genug sehr unkritisch gegenüber ehemaligen Stasimitarbeitern in der PDS geäußert (im Gegenteil). Reicht das nicht? |
Komm, mach dir doch wenigstens einmal die Mühe, uns auch ein paar Quellen zu nennen.
Um's auch nochmal für den letzten klarzumachen: Über die Ablehnung von Bisky können wir uns gern unterhalten, wenn die ihm zum Vorwurf gemachten Handlungen oder Äusserungen endlich mal konkretisiert werden, was hier bisher noch keiner konnte oder wollte.
Davon unabhängig bleibt dann immer noch die Frage, warum offensichtlich beim Thema politische Vergangenheit mit zweierlei Mass gemessen wird?
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Franziskaner
Inventar
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 1:39 pm |
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| Aphorismus hat folgendes geschrieben: | | franziskaner hat folgendes geschrieben: | | Bis dahin gilt für mich: Rhetorische Fragen kann man beantworten, man muss aber nicht. |
Dann weiß ich nicht wieso du dich angesprochen fühlst - du musst überhaupt nicht antworten. |
Na dann hab ich ja intuitiv alles deinen Erwartungen gemäss gemacht. Super, oder?
| Zitat: | Geht es ums Prinzip oder Personen?
| Zitat: | | Ja, das würd mich schon interessieren. Warum zum Beispiel alle Minister der neuen Regierung schon namentlich festgelegt waren, bevor auch nur ein Wort über die Inhalte der Regierungspolitik festgeschrieben war... |
Das hat mit dem was ich geschrieben habe überhaupt nichts zu tun. |
Grad so wenig wie der hypothetische Einzug der NPD - aber hey, mir war schon klar, das das wieder was völlig anderes ist.
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Franziskaner
Inventar
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