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Winston_Smith
Eröffner des Threads
Inventar
Anm.Dat: Mar 15, 2003
Beiträge: 3879
Wohnort: Paris - Im weißen FIAT UNO...
 
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 Verfasst am: Di Nov 08, 2005 8:16 pm |
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Wenigstens memmt der nicht so rum wie die Simonis. Das war nicht zum aushalten.
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dkR
Moderator
Anm.Dat: Apr 10, 2002
Beiträge: 4884
Wohnort: Magrathea
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| Verfasst am: Di Nov 08, 2005 9:10 pm |
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Gregor Gysi hats ja ganz passend erklärt:
| Zitat: | | "Biskys Biografie habe auch Schwächen. Dieser habe in der Jugend nicht "Mein Kampf" von Adolf Hitler gelesen und sei davon auch nicht begeistert gewesen. "Die zweite Schwäche: Er ist dann auch nicht in die NSDAP eingetreten und er hat auch nicht politisch im Goebbels-Ministerium gearbeitet. Hätte er diese drei Voraussetzungen erfüllt - wie Kurt Georg Kiesinger - dann hätte die Union und auch die FDP gesagt, er kann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und ganz Deutschland repräsentieren." Kiesinger war von 1966 bis 1969 Kanzler der großen Koalition und bis 1945 NSDAP-Mitglied. |
Quelle
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Der Mensch findet eigentlich immer, wonach er sucht.
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morgenroth
Inventar
Anm.Dat: Sep 06, 2003
Beiträge: 806
Wohnort: hab ich
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| Verfasst am: Di Nov 08, 2005 9:18 pm |
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was das ganze mit Demokratie zu tun hat, würd ich mir nun auch gern mal von Winston genauer erklären lassen...
Hat die PDS - als demokratisch gewählte Fraktion - also kein Recht auf einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten? Und hat Herr Bisky - als demokratisch gewählter Abgeordneter - also kein Recht darauf, gewählt zu werden? So wie die Kandidaten der anderen demokratischen Parteien auch?
Naja, eigentlich hab ich ja auch nix anderes von dir erwartet, ganz ehrlich...
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Franziskaner
Inventar
Anm.Dat: Jan 04, 2003
Beiträge: 4851
Wohnort: Deep South 9
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| Verfasst am: Di Nov 08, 2005 9:24 pm |
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@Franziskaner
steht es irgendwo geschrieben, dass eine fraktion ein recht hat, einen stellvertretenden bundestagspräsidenten zu haben??
(ernst gemeinte frage, ich weiß das nicht)
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_Dark_
Inventar
Anm.Dat: Nov 04, 2003
Beiträge: 3480
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| Verfasst am: Di Nov 08, 2005 9:26 pm |
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Natürlich hat die PDS ein Recht auf den Platz.
- Aber die Mitglieder des Bundestages sind bei dieser Wahl an keine Weisung gebunden.
- Und auch Genosse Bisky hat das Recht, gewählt zu werden. Aber dies ist nur ein Recht und keine Verpflichtung der anderen.
Und gerade das ist ein wunderbares Beispiel für Demokratie: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten möchten nicht durch Bisky vertreten werden. Darum machen sie von ihrem Recht gebrauch, ihn nicht zu wählen.
ws
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Winston_Smith
Eröffner des Threads
Inventar
Anm.Dat: Mar 15, 2003
Beiträge: 3879
Wohnort: Paris - Im weißen FIAT UNO...
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| Verfasst am: Di Nov 08, 2005 9:38 pm |
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Na dann hoff ich mal, die gleichen Politmoralapostel erinnern sich an ihre Vorbehalte, wenn es daran geht, eine ehemalige Propagandasekretärin der FDJ zur Bundeskanzlerin zu wählen.
Es ist also wunderbar demokratisch, wenn die anderen Fraktionen sich entschliessen, einer einzigen die Entscheidung, wen sie als Kandidat aufstellt, vorzuschreiben?
Aber hey, DAS hat natürlich keinerlei Ähnlichkeit mit Vorgängen in der DDR-Volkskammer... 
@_Dark_: Ja, das steht in der Geschäftsordnung des Bundestages. §2, Abs. 1:
| Zitat: | (1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen
Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter
für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages
ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin
im Präsidium vertreten. |
http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/go.pdf
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Franziskaner
Inventar
Anm.Dat: Jan 04, 2003
Beiträge: 4851
Wohnort: Deep South 9
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| Verfasst am: Di Nov 08, 2005 9:48 pm |
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| Zitat: | | Na dann hoff ich mal, die gleichen Politmoralapostel erinnern sich an ihre Vorbehalte, wenn es daran geht, eine ehemalige Propagandasekretärin der FDJ zur Bundeskanzlerin zu wählen. |
Ach Franziskaner. Das ist doch genau die Taktik von Gysi: Jetzt geht es auf einmal gegen alle "Osis"... Aber im Gegensatz zu Bisky hat Merkel wohl oft genug gezeigt, dass sie mit dem Verbrecherregime der DDR nichts mehr zu tun haben möchte und sich von ihm distanziert.
Bisky dagegen ist immernoch in der SED Nachfolgepartei und oft genug durch div. Aussagen seine Nähe zum Sozialistenstaat gezeigt.
| Zitat: | | Es ist also wunderbar demokratisch, wenn die anderen Fraktionen sich entschliessen, einer einzigen die Entscheidung, wen sie als Kandidat aufstellt, vorzuschreiben? |
Natürlich ist das demokratisch. Bisky hat sich zur Wahl gestellt. Er wurde vorgeschlagen und die MdBs sollten ihm mit der Wahl das Vertrauen aussprechen. Und diese Wahl hat er eben verloren.
Kein Vertrauen, keine Wahl.
Du hast ja selber zitiert, das eben gewählt und nicht bestätigt wird.
ws
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Winston_Smith
Eröffner des Threads
Inventar
Anm.Dat: Mar 15, 2003
Beiträge: 3879
Wohnort: Paris - Im weißen FIAT UNO...
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 6:43 am |
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| Winston_Smith hat folgendes geschrieben: | | Ach Franziskaner. Das ist doch genau die Taktik von Gysi: Jetzt geht es auf einmal gegen alle "Osis"... |
Ach Winston, wo hab ich denn den Ossi-Knüppel aus dem Sack geholt? Aber egal, ich bin mir fast sicher, dass sich der eine oder andere solche Sachen merken wird und dass die Demokratiebewahrer bei der nächsten Wahl dann wieder über irgendwelche Wählerverhaltensweisen jammern können, die ihnen unbegreiflich scheinen. Wir werden sehen.
| Zitat: | | Aber im Gegensatz zu Bisky hat Merkel wohl oft genug gezeigt, dass sie mit dem Verbrecherregime der DDR nichts mehr zu tun haben möchte und sich von ihm distanziert. |
Jau, wie 95% aller SED-Mitglieder, die sich nach der Wende von ihrer Vergangenheit so schnell wie möglich verabschiedet haben. Keine Ahnung, in welchen Parteien die sich heute - wenn überhaupt - rumtreiben. Der eine oder andere wird sich wohl auf Grund der besseren Karrierechancen entschieden haben, die "Fronten" zu wechseln. Dafür gabs Anfang der 90er einen hübschen Spitznamen...
| Zitat: | | Bisky dagegen ist immernoch in der SED Nachfolgepartei und oft genug durch div. Aussagen seine Nähe zum Sozialistenstaat gezeigt. |
Oh, übrigens war die CDU in der DDR auch eine in der Volkskammer vertretene Blockpartei...
Ich denke mal, das ist genau so schwammig, undeutlich und unterschwellig wie deine Argumentation, also muss ich das ja auch gar nicht weiter ausführen. Die war'n dabei. Die sind schuld. Pfui. Bah! Schmuddelkinder.
| Zitat: | Natürlich ist das demokratisch. Bisky hat sich zur Wahl gestellt. Er wurde vorgeschlagen und die MdBs sollten ihm mit der Wahl das Vertrauen aussprechen. Und diese Wahl hat er eben verloren.
Kein Vertrauen, keine Wahl. |
Wieso, es gibt doch Leute, denen mehr als die Hälfte der Bundesbürger nicht das Vertrauen ausgesprochen haben und die trotzdem Bundeskanzler werden können? Ach, Demokratie kann ja so verwirrend sein...
Nun ja, wir werden ja sehen, wie gut die Taktik der beiden grossen Block- verzeihung Volksparteien langfristig wirkt.
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Franziskaner
Inventar
Anm.Dat: Jan 04, 2003
Beiträge: 4851
Wohnort: Deep South 9
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 9:16 am |
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| Franziskaner hat folgendes geschrieben: | Na dann hoff ich mal, die gleichen Politmoralapostel erinnern sich an ihre Vorbehalte, wenn es daran geht, eine ehemalige Propagandasekretärin der FDJ zur Bundeskanzlerin zu wählen.
Es ist also wunderbar demokratisch, wenn die anderen Fraktionen sich entschliessen, einer einzigen die Entscheidung, wen sie als Kandidat aufstellt, vorzuschreiben?
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Ich verstehe die Situation nicht richtig.
Warum wird denn überhaupt abgestimmt wenn ein NEIN offensichtlich nicht in Frage kommt???
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Malakim
Kreativ-Mod
Anm.Dat: Aug 31, 2004
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Wohnort: Die Ebenen von Eleusis
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 9:28 am |
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| Winston_Smith hat folgendes geschrieben: | Natürlich hat die PDS ein Recht auf den Platz.
- Aber die Mitglieder des Bundestages sind bei dieser Wahl an keine Weisung gebunden.ws |
Muahahaha! Das ist doch nicht etwa Dein Ernst?
Eine eher romantische Vorstellung. In wirklichkeit übt der Fraktionszwang (wie das Wort schon sagt) einen dearartigen Druck auf Abgeordnete aus das von einer Gewissensentscheidung keine Rede mehr sein kann.
Dies ist natürlich völlig illegal. Leider haben die Parteien nach 1945 eine so starke Eigendynamik entwickelt, daß sie die Demokratie völlig ad absurdum geführt haben.
Was in irgendwelchen Gesetzbüchern steht, hat meist nur symbolischen Wert.
| Winston_Smith hat folgendes geschrieben: | -
Und gerade das ist ein wunderbares Beispiel für Demokratie: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten möchten nicht durch Bisky vertreten werden. Darum machen sie von ihrem Recht gebrauch, ihn nicht zu wählen.
ws |
Der Mehrheit der Abgeordneten ist Bisky völlig schnuppe. Wenn ihre Fraktion wollen würde, daß sie ihn wählen, würden sie ihn wählen.
Romantische Ideen von demokratischen Vorgängen im Bundestag gehören dem letzten Jahrhundert an.
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....Orwell, dieser alte Optimist.
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shechinah
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MrPalmer
Forensianer
Anm.Dat: Feb 15, 2004
Beiträge: 591
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 10:06 am |
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Dieser Vorgang ist doch peinlich. An Biskys Stelle hätte ich mich kein 2. Mal aufstellen lassen. entweder man wird gewählt oder man wird es nicht. Durch aussitzen wird man das nicht ändern.
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Giacomo_S
Inventar
Anm.Dat: Aug 13, 2003
Beiträge: 1812
Wohnort: München
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 10:09 am |
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| Malakim hat folgendes geschrieben: | Ich verstehe die Situation nicht richtig.
Warum wird denn überhaupt abgestimmt wenn ein NEIN offensichtlich nicht in Frage kommt??? |
Stimmt, bei einem derartigen Amt frag ich mich auch, warum da die Zeit mit Abstimmungen vergeudet wird. Aber egal, ist halt so.
Was mich nervt, ist einerseits die Heuchelei der anderen Fraktionen bezüglich einer - huh, huh - angedeuten Mauschelei von Bisky mit der Stasi (wenn mal einer was konkretes auf den Tisch legen würde, das wär mal was). Dann wird mit irgendwelchen Befangenheitsbedenken argumentiert, wobei ausgerechnet die CDU die Befangenheitsvorwürfe gegen Wolfgang Thierse aus der vorvorigen Legislaturperiode ja ruckzuck vergessen konnte.
Andererseits hat es auch recht wenig mit Demokratie zu tun, wenn sich einige Fraktionen für die besseren Demokraten halten. Anders kann ich mir nicht erklären, warum ein bis dato weder einer Straftat noch einer offensichtlich grundgesetzwidrigen Haltung überführter, demokratisch gewählter Kandidat einer Fraktion nicht akzeptiert werden kann. Das ist weniger demokratisch denn unheimlich arrogant. Denn offensichtlich möchten die anderen Fraktionen der Linkspartei damit zum Ausdruck bringen, dass sie selbst nicht in der Lage wäre, einen geeigneten Kandidaten auszuwählen und in ihren Reihen demokratisch zur Wahl aufzustellen. Nein, nein, ihr bösen Kinder, das müsst ihr jetzt noch mal üben, marsch, marsch...
Nein, es geht hier weder um Demokratie noch darum, die Wähler zu vertreten. Es geht schlicht darum, einer wider Erwarten relativ stark vertretenen, unerwünschten Fraktion klarzumachen, dass sie sich selbst in ihren eigenen Personalentscheidungen nach den "besseren" Demokraten zu richten hat. Diese Einstellung kommt ja auch ganz klar in Winstons Eröffnungspost zum Ausdruck, denn offensichtlich konnte er seine Häme nur mühsam in annehmbare Worte kleiden. Ist ja auch schön, wenn man überall die rote Gefahr auf einen zurollen sieht, wenn dann die bösen Kommis mal so richtig abgewatscht werden.
Das Messen mit zweierlei Mass was die Vergangenheit mancher Leute angeht, ist auch sehr interessant. Kann sich jeder seinen Reim auf die charakterlichen Werte mancher Politiker machen. Das ausgerechnet eine Partei sich hier als Moralapostel aufspielt, die sich nur mühsam von einem (ehemaligen) Ministerpräsidenten trennen kann, der Mitglied der SA und als Richter an mindestens einem Todesurteil gegen einen fahnenflüchtigen Soldaten während des zweiten Weltkriegs massgeblich beteiligt war, spricht ja für sich.
Ob diese Haltung zu dem gewünschten Ziel bezüglich des Wahlverhaltens führen wird, werden die nächsten Monate und Jahre ja zeigen. Bis dato fänd ich persönlich es völlig in Ordnung, wenn sich die Linkspartei von den Belehrungsversuchen der Urdemokraten unbeeindruckt dazu entschliessen würde, auf das Amt zu verzichten. Auch unter anderem, weil die grosse Koalition sich ja gleich mal einen zusätzlichen Vizepräsidenten genehmigt hat (wohlgemerkt mit zusätzlichem Einkommen und Versorgungsansprüchen). Soviel zum Thema Einsparungen.
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Franziskaner
Inventar
Anm.Dat: Jan 04, 2003
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| Verfasst am: Mi Nov 09, 2005 10:56 am |
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| Zitat: | | In wirklichkeit übt der Fraktionszwang (wie das Wort schon sagt) einen dearartigen Druck auf Abgeordnete aus das von einer Gewissensentscheidung keine Rede mehr sein kann. |
Welche Sanktionen hat denn ein Abgeordneter zu fürchten, wenn er wie hier in einer geheimen Wahl anders abstimmt, als die Fraktion vorgibt ?
Genau, keine, weil keiner weiss wer wie abgestimmt hat.
| Zitat: |
Dies ist natürlich völlig illegal. |
Gegen welches Gesetz verstösst das genau ?
Der Kommentar von Gysi ist ziemlich daneben, denn er kehrt völlig unter den Tisch, daß man mit einer Auseinandersetzung mit dem 3. Reich so richtig erst nach ´68 begonnen hat und man diesen Fehler bei der Aufarbeitung der DDR ja eben nicht wieder machen wollte.
Trotzdem finde ich das Ganze ein Kasperletheater, denn daß es wirklich um Bisky als Person geht, glaube ich nicht.
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"Wenn ich sicher wüsste, dass jemand in mein Haus käme, mit der festen Absicht, mir Gutes zu tun, würde ich um mein Leben laufen." - H.D. Thoreau, Walden |
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agentP
Grand Poobah
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